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Elektronischer Rechtsverkehr: Bundesrat schafft gesetzliche Rahmenbedingungen für das Schiffsregister

Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte ist jetzt auch beim Schiffsregister möglich. Auf Initiative Hamburgs hat der Bundesrat am 2. Juni 2017 eine gesetzliche Änderung beschlossen: Der Schriftverkehr mit dem Schiffsregister darf künftig auch elektronisch abgewickelt werden. Bisher konnten Anträge aufgrund fehlender Regelungen nur per Postweg oder per Fax erfolgen.

Die gesetzliche Regelung sei für Hamburg gleich doppelt gut, so Hamburgs Justizsenator Dr. Till Steffen in einer Pressemitteilung. „Mit dem digitalen Angebot können wir Hamburg als Wirtschaftsmetropole stärken und unseren sehr guten Ruf als attraktiver internationaler Rechtsstandort ausbauen. Das für unseren Hafenstandort wichtige Schiffsregister beim Amtsgericht Hamburg kann im Rahmen der nun möglichen Digitalisierung endlich weiter modernisiert werden. Schiffseigner, Notare und Anwälte, die Schiffe registrieren lassen möchten, kann mit dem elektronischen Rechtsverkehr zukünftig ein zeitgemäßer Zugang zum Schiffsregister angeboten werden. Das ist insbesondere für ausländische Eigner ein wichtiger Faktor.“

Der Bundesrat hat im Rahmen des „Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ auch den elektronischen Rechtsverkehr für das Schiffsregister zugelassen. Mit den neuen Regelungen ist zukünftig eine Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs im Schiffsregister und somit eine elektronische Übermittlung von Anträgen (justiz- und bundesweit einheitlich) etwa über das „Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP) möglich. Ebenso kann das Gericht seinen Kommunikationspartnern (sofern diese elektronisch erreichbar sind) Schriftsätze wie Eintragungsmitteilungen sicher auf elektronischem Wege übermitteln. In einem weiteren Schritt könnten künftig auch die Akten im Schiffsregister elektronisch geführt werden.

(Redaktion)


 


 

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