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Haushaltsanpassung

Sechs Milliarden neue Schulden für Hamburg

Hamburger Senat beschließt Haushaltsanpassung für den Doppelhaushalt 2009/2010 und muss wegen der Wirtschaftskrise sechs Milliarden neue Schulden aufnehmen .

Hamburg vor der Finanz- und Wirtschaftskrise

  • Der Doppelhaushalt 2007/2008 wurde vollständig aus eigener Kraft ausgeglichen und kam ohne Neuverschuldung aus, die Nettokreditaufnahme wurde auf null zurückgeführt.
  • 2007 und 2008 wurde mit der Tilgung von Altschulden begonnen.
  • Im Betriebshaushalt 2008 wurde ein Rekordüberschuss in Höhe von 1,335 Milliarden Euro erwirtschaftet.
  • Hamburg hat in guten Zeiten vorgesorgt und Geld zurück gelegt: Es wurden Eigenmittel in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro aufgebaut, wovon die allgemeine Rücklage rund 1 Milliarde Euro beträgt und zusammen mit dem Grundstock für Grunderwerb mit rund 600 Millionen Euro die größten Einzelposten darstellen.
  • Der Doppelhaushalt 2009/2010 wurde ohne Neuverschuldung aufgestellt und sollte ebenfalls vollständig aus eigener Kraft ausgeglichen werden.
  • Auch für 2010 und 2012 war ein Verzicht auf jegliche Neuverschuldung vorgesehen.

Hamburg nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise

  • Wir befinden uns in der weltweit schwersten Wirtschaftskrise seit den Zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Hamburg wird hierdurch ebenso hart getroffen wie der Bund oder andere Länder.
  • Folge der Krise ist der höchste Einbruch des Bruttoinlandsprodukts in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: es wird ein Minus von 6% für 2009 erwartet.
  • Die Arbeitslosenzahlen steigen auf bis zu 3,7 Millionen, die Zahl der Kurzarbeiter betrug bereits im März 1,124 Millionen Arbeitnehmer in 54.800 Betrieben.
  • Diese Faktoren – massiver Einbruch der Konjunktur, Anstieg der Arbeitslosigkeit, Ausweitung der Kurzarbeit – führen im Ergebnis zu massiven Einbrüchen bei den Steuereinnahmen, insbesondere bei den Lohn - und Einkommensteuern, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer .
  • Zusätzliche Belastungen treffen den Haushalt durch staatliche Konjunkturmaßnahmen und auf Dauer angelegte steuerliche Entlastungen für die Bürger und Betriebe. Allein die vom Bund beschlossenen Steuerentlastungsmaßnahmen kosten Hamburg jährlich 100 Mio. Euro.
  • Im Zeitraum bis 2013 werden die Steuerausfälle Hamburgs auf bis zu 6 Milliarden Euro geschätzt.
  • Während der Laufzeit des aktuellen Doppelhaushalts in den Jahren 2009 und 2010 ist daher das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ernsthaft und nachhaltig gestört. Die Störung kann nur durch erhöhte Kreditaufnahme abgewendet werden.

Mögliche Reaktionen auf die Krise

Drei Handlungsvarianten stehen grundsätzlich zur Verfügung, um auf die Krise zu reagieren. Für Hamburg kommen die ersten beiden Möglichkeiten aus guten Gründen nicht in Betracht.

  • Sparen durch radikale Kürzungsmaßnahmen. 75% der Ausgaben sind festgelegt für Personal, Zinsen und Schuldendienst sowie für gesetzliche Leistungen. Nahezu 25% sind Zuwendungen für Bauunterhalt, Kultur, Hochschulen oder das UKE – sie sind zwar theoretisch disponibel, aber faktisch festgelegt. Darüber hinaus erfüllt der Staat mit diesen Zuwendungen den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft auf öffentliche Dienstleistungen.Ein Spielraum für Kürzungen liegt weit unterhalb des Volumens der geplanten Nettokreditaufnahme und würde antizyklische Impulse setzen. Insbesondere würde eine Rücknahme staatlicher Investitionen die Krise noch weiter verschärfen und Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden. Auch würden die Geldzuweisungen des Bundes für das Konjunkturprogramm wegfallen, denn die Ausgabe dieser Mittel steht unter dem Vorbehalt gleichbleibend hoher Investitionstätigkeit der Länder.
  • Massive Privatisierungen städtischen Eigentums. Ein Verkauf eines Teils oder gar aller öffentlichen Beteiligungen ist weder politisch gewollt, noch betriebswirtschaftlich sinnvoll. Aufgrund einer akuten Haushaltsnotlage der Stadt auf Dauer ihre Vermögenssubstanz zu entziehen, wäre ein gravierender Fehler. Ein solcher Weg würde dem Staat seinen Handlungsspielraum nachhaltig entziehen und langfristig auch zu Mehrbelastungen der Steuerzahler führen.
  • Antizyklisches Gegensteuern einer gezielten Nettokreditaufnahme um die Krise zu bewältigen. Investitionen setzen in der Krise wichtige Impulse für die lokale und regionale Wirtschaft. Der Staat übernimmt damit in Zeiten der Krise Verantwortung gegenüber den Unternehmen und Bürgern. Um Investitionen und Mehrausgaben wie im Doppelhaushalt 2009/2010 beschlossen durchführen zu können, ist bei einer einbrechenden Einnahmesituation die Wiederaufnahme der Neuverschuldung unumgänglich. Damit wird auch dem Grundgedanken des Konjunkturprogramm des Bundes Rechnung getragen und Grundlagen für den Ausweg aus der Krise gelegt.

 


 

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