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Haushaltsanpassung

Sechs Milliarden neue Schulden für Hamburg

Hamburger Weg: Neuverschuldung auf Zeit

  • Ohne die Wirtschafts- und Finanzkrise wären sowohl der aktuelle Doppelhaushalt 2009/2010 als auch der Doppelhaushalt 2011/2012 aus eigener Kraft und ohne neue Schulden finanziert worden.
  • Aufgrund der Krise brechen die Steuereinnahmen auf breiter Front weg, damit entfallen auch die kalkulierten Überschüsse im Betriebshaushalt und verwandeln sich teilweise sogar in Defizite.
  • Über die Laufzeit der neuen mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 entsteht ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von knapp 6 Milliarden EuOhne die Wirtschafts- und Finanzkrise wären sowohl der aktuelle Doppelhaushalt 2009/2010 als auch der Doppelhaushalt 2011/2012 aus eigener Kraft und ohne neue Schulden finanziert worden.
  • Aufgrund der Krise brechen die Steuereinnahmen auf breiter Front weg, damit entfallen auch die kalkulierten Überschüsse im Betriebshaushalt und verwandeln sich teilweise sogar in Defizite.
  • Über die Laufzeit der neuen mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 entsteht ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von knapp 6 Milliarden EuOhne die Wirtschafts- und Finanzkrise wären sowohl der aktuelle Doppelhaushalt 2009/2010 als auch der Doppelhaushalt 2011/2012 aus eigener Kraft und ohne neue Schulden finanziert worden.
  • Aufgrund der Krise brechen die Steuereinnahmen auf breiter Front weg, damit entfallen auch die kalkulierten Überschüsse im Betriebshaushalt und verwandeln sich teilweise sogar in Defizite.
  • Über die Laufzeit der neuen mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 entsteht ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von knapp 6 Milliarden Euro.
  • Um die Besonderheit dieser Krise abzubilden, wird ein Sondervermögen zur Aufnahme von Krediten auf Zeit gebildet.
  • Im Rahmen des Sondervermögens wird Hamburg bis 2013 rund 6 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Eine feste Tilgungsautomatik wird gesetzlich festgeschrieben. Bei Konjunkturerholung und wieder steigenden Steuereinnahmen erfolgt hieraus die Rückzahlung der Kredite.
  • Die Zinsen der neuen Schulden werden durch Einsparungen aus dem laufenden Haushalt erbracht – so wird eine zusätzliche Belastung der späterer Generationen vermieden.
  • Das Sondervermögen wird als nicht selbstständiges Sondervermögen ausgestaltet und gehört zum Kernhaushalt. Es wird damit stets der offiziellen Verschuldung Hamburgs zugerechnet. Es entsteht daher kein Schattenhaushalt, der im übrigen in Zeiten der kaufmännischen Rechnungslegung in Hamburg transparent würde.
  • Da für 2009 und 2010 eine Störung des Gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt, wird der Senat die Differenz von Einnahmen und Ausgaben im Doppelhaushalt in Höhe von 1,67 Mrd. Euro in 2009 und 1,85 Mrd. Euro in 2010 durch Kreditaufnahmen finanzieren.
  • Die Eigenmittel in Höhe von 1,7 Milliarde Euro werden in die Folgehaushalte bis 2013 eingebracht, denn aufgrund der dann wieder anziehenden Konjunktur wäre die Feststellung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ab 2011 nicht mehr plausibel vertretbar.

Vergleich von Hamburg und dem Bund

  • Sowohl Hamburg als auch der Bund gehen im Jahr 2010 die höchste jemals erforderliche Neuverschuldung ein.
  • Hamburg braucht für 2010 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 1,85 Milliarden Euro – gegenüber dem Planung einer Neuverschuldung von Null.
  • Der Bund braucht für 2010 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 86,1 Milliarden Euro – gegenüber dem Plan von 6 Milliarden Euro.
  • Während der Bund 2010 seine Ausgaben in Höhe von 327,1 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro zu 26% kreditär finanziert, kommt Hamburg bei Ausgaben in Höhe von 10,7 Milliarden Euro auf einen Anteil von 17%.
  • Damit liegt die Quote der Nettokreditaufnahme an den Ausgaben in Hamburg rund ein Drittel niedriger als im Bund.

(Redaktion)


 


 

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