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Finanzpolitische Zielsetzung

Senat stellt Weichen für Hamburgs Zukunft

Der Senat hat heute den Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 und die Mittelfristige Finanzplanung 2008 bis 2012 beschlossen. Der Haushalt spiegelt die finanzpolitischen Zielsetzungen der Koalition wider: Die politischen Schwerpunkte des Koalitionsvertrags werden ohne neue Schulden finanziert. Die bereinigten Gesamtausgaben belaufen sich im Jahr 2009 auf 10.739 Mio. Euro und im Jahr 2010 auf 10.741 Mio. Euro. Im Vergleich: Sie beliefen sich in 2007 auf 10.008 Mio. Euro, für 2008 sind 10.629 Mio. Euro geplant.

1. Dauerhafter Ausstieg aus der Neuverschuldung

Seit 2007 finanziert Hamburg seinen Haushalt aus eigener Kraft, ohne Nettoneuverschuldung. Dies unterscheidet Hamburg von anderen Ländern, die zum Teil ausgeglichene Haushalte nur vorlegen können, weil sie jährlich finanzielle Unterstützungen in Milliardenhöhe vom Bund und anderen Ländern erhalten. Hamburg schafft es trotz seiner Verpflichtungen als Geberland im Länderfinanzausgleich seinen Haushalt auszugleichen, ohne auf Kredite zurückgreifen zu müssen. Hamburg sichert mit solider Haushalts- und Finanzpolitik Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.

Diese Position der Stärke wird weiter ausgebaut, denn der Verzicht auf neue Kredite führt zu erheblichen Zinsersparnissen und eröffnet so neue Handlungsmöglichkeiten in den kommenden Jahren. In Kontinuität des Konsolidierungskurses der letzten Jahre mit strukturellen Haushaltsverbesserungen im Umfang von insgesamt rund 500 Mio. Euro pro Jahr haben die Eckpfeiler der hamburgischen Haushalts- und Finanzpolitik mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 sowie der Finanzplanung bis 2012 auch weiterhin Bestand:

  • Haushaltsfinanzierung ohne Nettoneuverschuldung
  • Rückführung bestehender Vergangenheitslasten durch Fortsetzung der Altschuldentilgung
  • BetriebshaushaltesStärkung der Investitionen und deren zunehmende Finanzierung aus Überschüssen des
  • kontinuierliche Verringerung des Finanzierungssaldos bis zum Ausgleich im Jahr 2012.

Durch den Ausstieg aus der Neuverschuldung „spart“ Hamburg künftig Zinsausgaben in dreistelliger Millionenhöhe. Rechtliche zulässig könnte sich Hamburg bis zur Höhe seiner eigenfinanzierten Investitionen neu verschulden. Die geplanten eigenfinanzierten Investitionen summieren sich in der aktuellen Legislaturperiode (2008 bis 2012) auf mehr als 5,2 Milliarden Euro. Würde Hamburg in dieser Höhe auf Nettokreditaufnahmen zurückgreifen, ergäben sich bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 5 Prozent zusätzliche Zinsbelastungen für den Hamburger Haushalt bis Ende 2012 von rund 750 Millionen Euro.

Fazit: Der Stopp der Nettokreditaufnahme seit 2007 schafft in den kommenden Jahren aufwachsende Handlungsspielräume im Haushalt, die für die Zukunft der Stadt eingesetzt werden können.

2. Starker Betriebshaushalt weiterhin Motor für Hamburgs Zukunft

Der Betriebshaushalt wird auch in Zukunft Überschüsse erwirtschaften, die zur Finanzierung von Investitionen in Hamburgs Zukunft verwendet werden. Der verbleibende Finanzierungsbedarf für Investitionen wird im Doppelhaushalt 2009/2010 überwiegend durch Rücklagen- und Grundstockentnahmen gedeckt werden. Hamburg schafft damit auch in Zukunft aus altem Vermögen neues Vermögen, das kommenden Generationen zur Verfügung steht. Diese Vermögensumschichtung ist jedoch im gesamten Planungszeitraum durchgehend geringer als die jeweiligen Investitionsausgaben, wodurch im Ergebnis ein Vermögensaufbau stattfindet.

Hamburg finanziert seit 2005 seine laufenden Betriebsausgaben durch laufende Betriebseinnahmen. Im Jahr 2007 konnte der Betriebshaushalt einen Rekordüberschuss von 758 Mio. Euro erwirtschaften. Der strukturell ausgeglichene Betriebshaushalt ist damit das Rückgrat für das hohe Investitionsniveau, das Hamburg auch in Zukunft fortsetzen wird. 2009 und 2010 wird Hamburg durchschnittlich rund 1,2 Mrd. Euro pro Jahr in Zukunftsprojekte investieren. Dazu gehören u.a. Infrastrukturinvestitionen, die Modernisierung des Universitätsklinikums Eppendorf, der Sprung über die Elbe – Internationale Bauausstellung IBA, Internationale Gartenschau IGS und Bau der U4, Investitionen in den Hochwasserschutz, der Bau der Elbphilharmonie, weitere Erschließung der HafenCity, Ausbau der Endoklinik sowie Investitionen zur Stärkung des Hamburger Luftfahrt-Clusters.

Weitere Informationen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2009/2010 unter www.hamburg.de

Quelle: hamburg.de

(Redaktion)


 


 

Hamburger Senat
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