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Solidaritätszuschlag

Umstrittene Pflichtabgabe erneut auf dem Prüfstand

Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag wiederholt für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht nach 2009 nochmals angerufen, um den Zuschlag überprüfen zu lassen.


Der Solidaritätszuschlag (SolZ) wurde in 1991 nach der Wiedervereinigung eingeführt und sollte zur Finanzierung des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Bundesländern dienen. Ursprünglich war eine zeitliche Befristung geplant. Seit 1995 wird der Zuschlag unbefristet erhoben und seit 1998 beträgt er 5,5 Prozent der veranlagen Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die Steuereinkünfte betragen für den Bundeshaushalt derzeit etwa 12 bis 13 Milliarden Euro pro Jahr.

Im Jahr 2009 hatte das niedersächsische Finanzgericht bereits die Verfassungsmäßigkeit des Zuschlages angezweifelt. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals jedoch keine Veranlassung gesehen, die Zusatzsteuer zu überprüfen. (BVerfG, Beschluss vom 8. September, Az.: 2 BvL 3/10)

Der Fall
In einem aktuellen Verfahren hat ein Arbeitnehmer mithilfe des Bundes der Steuerzahler die Gleichbehandlung gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) angezweifelt und Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlages eingereicht. Der Grund sei die höhere Steuerbelastung im Vergleich mit einem Kollegen, der beim gleichen Arbeitgeber die gleichen Bruttoeinkünfte erzielt, jedoch aufgrund des Arbeitsortes in Liechtenstein nicht mit dem Zuschlag belastet wird. Grundlage hierfür seien die verschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer wie bei ausländischen Einkünften (§ 34c Einkommensteuergesetz).

Die Beurteilung
Dieser Auffassung hat sich der siebte Senat des niedersächsischen Finanzgerichtes angeschlossen und das Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Das Gericht wird die ausführliche Begründung seiner Entscheidung und das Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichtes demnächst veröffentlichen. (Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 21. August 2013, Az.:7 K 143/08)

(Redaktion)


 


 

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