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Soziales Netzwerk

Facebooks neue Datenrichtlinie in Kraft getreten

Am 30. Januar 2015 hat Facebook seine neuen Nutzungsbedingungen und Richtlinien zur Datenverwendung – gegen den Willen von Datenschützern – in Kraft gesetzt.

Nach der ursprünglich zum 1. Januar geplanten Einführung seiner neuen Nutzungsbedingungen hat Facebook diese nun zum 30. Januar umgesetzt. Der Internet-Gigant möchte künftig das Surfverhalten seiner Nutzer noch umfangreicher auswerten. Wertete das soziale Netzwerk die Werbeprofile seiner Nutzer in Deutschland bisher vor allem auf der Basis ihres Verhaltens innerhalb der Plattform aus, räumt sich Facebook mit den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht ein, das Nutzerverhalten Website- und Apps-übergreifend zu analysieren. Anhand der auf diese Weise gesammelten Daten über Nutzungsverhalten, Vorlieben und Hobbys kann das Unternehmen seinen Nutzern künftig noch gezielter passgenaue Werbung anbieten und damit den Werbemarkt erweitern. Das kommt vermutlich allen Facebook-Unternehmen zugute – dazu zählen der Nachrichten-Dienst WhatsApp , das Foto-Netzwerk Instagram und die Ad-Serving-Plattform (Anbieter von Online-Werbung) Atlas.

Zweifel an der Vereinbarkeit der Änderungen mit geltendem Datenschutz

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stellt die Rechtmäßigkeit der Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenrichtlinie von Facebook in Frage. Es gebe datenschutzrechtliche Zweifel an der Zulässigkeit des beschriebenen Umfangs und der Art der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der Nutzer. Es sei insbesondere zu klären, ob der in der Neuformulierung der Datenrichtlinie beschriebene Austausch personenbezogener Daten mit den als „Facebook-Unternehmen“ bezeichneten Drittunternehmen, vor allem unter Einbeziehung der von diesen Unternehmen verwendeten Datenschutzerklärungen, zulässig sei. Der in der Datenrichtlinie beschriebene Umfang und die Art der Datenverarbeitung müssten außerdem im Einklang mit den Prinzipien der Zweckbindung und Transparenz der Datenverarbeitung sowie der Datensparsamkeit und Datenvermeidung stehen.

„Wir haben Facebook eine Reihe von Fragen gestellt, deren Beantwortung wir bis Ende Februar erwarten. Bis zu diesem Zeitpunkt planen wir keine rechtlichen Schritte, wir werden aber zeitnah, insbesondere in Abstimmung mit unseren Kollegen in den anderen EU-Mitgliedstaaten, das weitere Vorgehen abstimmen“, sagte Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Demnach soll Folgendes zu klären sein:

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage räumen sich Facebook und seine angeschlossenen Unternehmen die in der Datenrichtlinie umfangreich benannten Übermittlungsbefugnisse ein? Auf welcher Grundlage werden künftig die personenbezogenen Daten authentifizierter und nicht authentifizierter Nutzerinnen und Nutzer erhoben und verarbeitet?
  2. Sollte sich Facebook auf die Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer berufen, wird deren Wirksamkeit zu prüfen sein. Dies betrifft die Frage der Freiwilligkeit, vor allem mit Blick auf die bereits registrierten Nutzerinnen und Nutzer, ebenso wie die Information der Nutzerinnen und Nutzer über die Art und den Umfang der Datenverarbeitung.
  3. Wie setzt Facebook die Grundprinzipien der Datenvermeidung und Datensparsamkeit gemäß Paragraph 3a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die in Paragraph 13 Abs. 4 Nr. 4 bis 6 Telemediengesetz (TMG) beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen des Trennungsgebots um?

Der Datenschutzbeauftragte bedauerte, dass Facebook die Empfehlung, das Inkrafttreten der Datenrichtlinie bis zum Abschluss des Prüfverfahrens auszusetzen, ignoriert habe. Die Befürchtung, dass die Daten von Nutzern künftig in großem Maßstab zwischen den Unternehmen des Facebook-Konzerns ausgetauscht würden, sollte Facebook ernst nehmen. Sie werde dadurch bestätigt, dass die neue Datenrichtlinie am 30. Januar ohne diesbezügliche Korrektur in Kraft getreten ist, so Johannes Caspar.

Die Zuständigkeit der Hamburger Datenschutzaufsicht für Facebook gründet sich auf Paragraph 38 BDSG in Verbindung mit Paragraph 24 Hamburgisches Datenschutzgesetz und dem Umstand, dass die Facebook Germany GmbH ihren Sitz in Hamburg hat. Nach Auffassung des Datenschutzbeauftragten ergibt sich die Anwendung des nationalen Datenschutzrechts auf die Facebook Ireland Ltd . und Facebook Inc., insbesondere aus den Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und aus Paragraph 1 Abs. 5 BDSG. Diese müssten im Lichte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH-Urteil vom 13. Mai 2014, C-131/12, Recht auf Löschung in der Google-Suchmaschine) europarechtskonform ausgelegt und angewendet werden (anhand des Art. 4 Europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG).

(Redaktion)


 


 

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