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Was Selbstständige in puncto Versicherungspflicht beachten sollten

Bundesregierung plant Änderungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen

Im vergangenen Jahr ging das Schreckbild „Scheinselbstständigkeit“ sehr deutlich in der deutschen Wirtschaft um. Besonders Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Freelancer gerieten in Aufruhr. Gemäß den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von 2013 hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Entwurf eines „Gesetzes zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen“ auf die Agenda genommen. Es sollte eindämmen, dass Unternehmen abhängig Beschäftigte in die Scheinselbstständigkeit drängen, um etwa Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Anhand eines neuen Kriterienkatalogs sollte künftig geprüft werden, ob eine Tätigkeit selbstständigen oder nicht-selbstständigen Charakter hat. Unternehmer- bzw. Unternehmensverbände wie der Verband der Gründer und Selbstständigen VGSD e.V. stuften diesen Kriterienkatalog als praxisfern ein und sind seitdem alarmiert, dass das Gesetz Selbstständige kriminalisieren könnte. Man habe „Grund zur Annahme, dass das Gesetz vor allem darauf zielt, die bereits praktizierte ausufernde Einordnung gut verdienender Selbstständiger als Scheinselbstständige abzusichern“, hieß es in einer Stellungnahme des VGSD vom 9. April 2015.

In der „Computerwoche“ vom 8. Juli 2015 war zu lesen: „Die aktuelle Entscheidungsgrundlage der Deutschen Rentenversicherung sorgt für Rechtsunsicherheit und ist eine Gefahr für alle Betroffenen: Vermittlungsagenturen, Projektkunden und Selbstständige.“ 2,5 Millionen Solo-Selbstständige stünden unter Generalverdacht. Dazu zählten insbesondere Branchen wie IT- und Mediendienstleister, die wiederum sehr oft über Agenturen vermittelt würden.

Ein erster Gesetzesentwurf, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im November 2015 vorlegte, musste nachgebessert werden. Tatsächlich hätte das Gesetz in der Form zahlreiche Solo-Unternehmer als scheinselbstständig eingestuft. Etwa durch das Kriterium, dass ein Auftragnehmer überwiegend in den Räumlichkeiten des Auftraggebers seiner Tätigkeit nachkommt – was für nicht wenige Selbstständige, vor allem auch Handwerker, zutrifft. Einen zweiten Entwurf hat Nahles im Februar 2016 vorgelegt.

„Das Schlimmste wurde verhindert, aber es besteht noch immer große Rechtsunsicherheit“, wird Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des VGSD, in der „Wirtschaftswoche" vom 23. Februar 2016 zu dem neuen Entwurf zitiert. So entfalle etwa die Vermutungsregelung, wonach ein Verdacht der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ausgereicht hätte, „um aus einem Selbstständigen einen Angestellten zu machen“, heißt es weiter in dem Artikel. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände befürwortet die nun vorgesehenen Regelungen zu Werkverträgen als einen „vernünftigen Kompromiss“.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. und die Mittelstandsallianz-Partner Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. und Dachgesellschaft Deutsches Interim Management e.V. kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme im April dieses Jahres, dass die Anforderungen der Digitalisierung nicht genug berücksichtigt würden. Zudem fänden kleine Unternehmen und Selbständige politisch keine ausreichende Beachtung. Und bei Werkverträgen würde die notwendige Rechtssicherheit nicht geschaffen.

Auch andere gehen davon aus, dass sich die Rechtslage schwierig gestalten wird. Denn in unserer digitalen, vernetzten Gesellschaft mit neuen Arbeitsmodellen, flexiblen Projektstrukturen und Arbeitsorten weichen die Grenzen zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen immer weiter auf. Das wird Anpassungen der Definitionen unumgänglich machen. „Die Vorstellung der Rentenversicherung ist, dass der Selbstständige ein Pflichtenheft vereinbart, den Auftrag mit nach Hause nimmt, den dort ohne Rücksprache abarbeitet und dann das fertige Resultat abliefert. Aber so arbeitet doch heute niemand mehr“, sagt Andreas Lutz in dem bereits genannten Artikel der „Wirtschaftswoche“. Ähnlich sieht das auch Carlos Frischmuth von der jüngst gegründeten Allianz für selbständige Wissensarbeiter (ADESW), einer Vereinigung führender Personaldienstleister, die Rechtsicherheit für selbstständige Experten postuliert. Im Interview mit der „Computerwoche“ vom 29. Juni 2016 fordert Frischmuth die „gut funktionierende Freelancer-Kultur“ müsse „als integraler Teil der Wirtschaft honoriert und gefördert werden“. Sie verdienten mit ihrer Tätigkeit gutes Geld und sorgten selbst für das Alter vor. Nicht nachvollziehbare Prozesse und Verfahren der zuständigen Behörden, etwa das Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung sorgten dafür, dass sowohl auf der Seite der Unternehmen als auch bei den Experten selbst Verunsicherung herrsche, so Frischmuth weiter.

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze liegt derzeit im Bundestag vor. Das Gesetz könnte am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Es bleibt abzuwarten – oder besser aktiv daran mitzugestalten –, dass auch letzte Fragestellungen rechtssicher geklärt werden.

(Tanja Königshagen)


 


 

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