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„Unser Hamburg – unser Netz“ und „Die Stadt gehört uns“

Ser Senat hat das Zustandekommen der Volksinitiativen „Unser Hamburg – unser Netz“ und „Die Stadt gehört uns“ festgestellt. In der zugehörigen Pressemitteilung ist die Reaktionszeit der Bürgerschaft mit dem 14. Januar 2011 falsch angegeben.

Die Bürgerschaft hat vier Monate Zeit zur Prüfung, ob sie dem Anliegen der Volksinitiativen entsprechen will. Diese Frist beginnt nach § 6 des geltenden Volksabstimmungsgesetzes nicht mit der Feststellung des Zustandekommens durch den Senat, sondern mit der Einreichung der Unterschriften.

Die Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ hat die nötigen Unterschriften am 20. August 2010 beim Senat eingereicht, so dass die Rektionszeit der Bürgerschaft am 20. Dezember 2010 endet.

Die Volksinitiative „Die Stadt gehört uns“ hat ihre Unterschriften bereits einen Tag früher, am 19. Au gust 2010, eingereicht. Die Frist der Bürgerschaft endet in diesem Fall am 19. Dezember 2010.

(ots / Innenbehörde Hamburg)


 


 

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