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Start-up-Politik

Zu wenig Taten erkennbar

Der Digitalverband Bitkom zieht eine kritische Bilanz zu der bisherigen deutschen Start-up-Politik: Erst sechs Projekte sind umgesetzt, bei zwölf weiteren ist noch nichts passiert.

Die Bundesregierung habe sich bei der Förderung von Start-ups viel vorgenommen, bislang umgesetzt wurde davon allerdings wenig, so die Kritik des Digitalverbands. Grundlage ist die Auswertung von 30 im Koalitionsvertrag und im Laufe der Legislaturperiode angekündigten Einzelmaßnahmen, von denen Start-ups oder Gründer direkt profitieren würden. Bei zwölf Projekten sei noch gar nichts passiert, zwölf weitere seien zwar begonnen, aber nur teilweise oder überhaupt nicht umgesetzt. Und nur in sechs Fällen wurden die Versprechungen laut Bitkom bereits eingelöst. Dabei handele es sich vor allem um die Fortführung bestehender Maßnahmen wie den erfolgreichen Hightech-Gründerfonds, das Invest-Förderprogramm oder den Gründerzuschuss der Arbeitsagentur. „Bei für die gesamte Start-up-Szene richtungsweisenden Projekten wie der Einführung eines Venture-Capital-Gesetzes passiert zu wenig und es gibt bislang keine greifbaren Ergebnisse“, sagt Verbands-Vizepräsident Ulrich Dietz. „Auch neue, kreative Ideen wie die Einführung einer Gründungszeit analog zum Modell der Familienpflegezeit stehen nur auf dem Papier. Das ist zu wenig, wenn wir Deutschland wirklich zu einer Start-up-Nation machen wollen.“

Zudem behindern laut Bitkom laufende Gesetzgebungsverfahren und politische Initiativen Start-ups eher als sie zu unterstützten. Falls der aktuelle Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes umgesetzt werde, würde der deutsche Crowdinvesting-Markt international den Anschluss verlieren. Das weltweit einmalige Leistungsschutzrecht werde nicht aufgehoben, obwohl es nachweislich innovative Geschäftsmodelle behindere. Und im Bundesrat gebe es weiter Bestrebungen, Veräußerungsgewinne aus Streubesitz zu besteuern, was vor allem Business Angel zusätzlich belasten würde. Dietz: „Beim Thema Streubesitzbesteuerung gibt es eine große Sorge innerhalb der Start-up-Szene. Die Bundesregierung sollte hier standhaft bleiben und den Wünschen nach höheren Einnahmen von Seiten der Finanzpolitiker aus den Ländern nicht nachgeben.“ Stattdessen sollte bei Initiativen, die die Gründungskultur in Deutschland stärken, das Tempo erhöht werden. Dies betreffe den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigten Bürokratieabbau ebenso wie den geplanten Wachstumsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro. „Noch nie hat eine Bundesregierung die Themen Digitalisierung und Start-ups so in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gerückt wie diese. Nun muss es darum gehen, dass am Ende auch sichtbare Erfolge herauskommen“, so Dietz.

Die Analyse zur Start-up-Politik der Bundesregierung steht online unter www.getstarted.de/koalitionsvertrag bereit und wird in den kommenden Monaten laufend aktualisiert.

(Redaktion)


 


 

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