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Steuerabzug

Bundesfinanzhof konkretisiert Bedingungen für Angehörigen-Arbeitsverhältnisse

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil die Maßstäbe präzisiert, die für die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverträgen mit nahen Angehörigen und den darauf anzuwendenden Fremdvergleich anzuwenden sind.

Betriebsausgaben sind steuerlich abzugsfähig, wenn sie objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind (Paragraph 4 Absatz 4 EStG). Wenn die Ausgaben nicht üblich, erforderlich oder zweckmäßig sind, kann das bei einer möglichen privaten Veranlassung zur Ablehnung führen. Eine der Prüfungsgrundlagen ist in diesem Fall der Fremdvergleich.

Der Fall
Der Steuerpflichtige war Inhaber einer erfolgreichen Werbeagentur, die in den Streitjahren stark wuchs. Aus diesem Grund schloss der Einzelunternehmer Arbeitsverträge zuerst mit seinem Vater und zu einem späteren Zeitpunkt auch mit seiner Mutter ab. Darin vereinbart waren Hilfstätigkeiten im Büro mit einem Umfang von etwa 10 bis 20 Stunden pro Woche. Das Finanzamt lehnte die steuerliche Anerkennung ab, da keine Aufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden geführt worden seien. Das Finanzgericht bestätigte die Ablehnung, da die Eltern mehr als die vereinbarte Leistung erbracht hätten und sich ein fremder Dritter dazu nicht bereit erklärt hätte.

Das Urteil
Der Bundesfinanzhof folgte diesem Urteil jedoch nicht. Ob ein Vertrag zwischen nahen Angehörigen steuerlich anzuerkennen ist, sei anhand eines Fremdvergleichs zu beurteilen. Dabei hänge die Intensität der Prüfung auch vom Anlass des Vertragsschlusses ab. Hätte der Steuerpflichtige im Falle der Nichtbeschäftigung seiner Angehörigen einen fremden Dritten einstellen müssen, wäre der Fremdvergleich weniger strikt durchzuführen. (Urteil vom 17. Juli 2013, X R 31/12, veröffentlicht am 23. Oktober 2013)

Die Begründung
Unbezahlte Mehrarbeit sei als Begründung der Ablehnung in diesem Fall nicht von wesentlicher Bedeutung. Entscheidend sei vielmehr, dass der Angehörige für die gezahlte Vergütung die vereinbarte Gegenleistung tatsächlich erbringe. Dies ist auch dann der Fall, wenn er seine arbeitsvertraglichen Pflichten durch Leistung von Mehrarbeit übererfüllt. Ob Arbeitszeitnachweise geführt worden sind, betrifft hier nicht die Frage der Fremdüblichkeit des Arbeitsverhältnisses, sondern hat allein Bedeutung für den formalen Nachweis, dass der Angehörige die vereinbarten Arbeitsleistungen tatsächlich erbracht habe.

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Steuergestaltung: Steuerersparnis durch Arbeitsverträge mit Familienangehörigen erneut auf dem Prüfstand“

(Redaktion)


 


 

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