Ist die einmonatige Rechtsbehelfsfrist abgelaufen, wird ein Steuerbescheid bestandskräftig. Änderungen sind dann nur noch sehr eingeschränkt auf Grund gesetzlicher Sonderregelungen möglich. Eine hiervon ist die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach Paragraf 129 der Abgabenordnung.
Diese Option liegt vor, wenn der Finanzbeamte völlig offensichtliche Fehler in den Steuerbescheid übernimmt. Das kann beispielsweise sein, wenn in der Erklärung ein Rechenfehler gemacht wird, der bereits mit einem Blick erkennbar ist. Der Fehler muss auf der Hand liegen, also augenfällig sein.
Mit dieser Sonderregelung musste sich jüngst der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigen. Hier hatte ein Selbstständiger einen so genannten Übergangsgewinn durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zur Buchführung zwar in seiner Eröffnungsbilanz ausgewiesen, das Ergebnis anschließend aber nicht in seiner Einkommensteuererklärung erfasst. Der Sachbearbeiter übernahm die Daten der Erklärung, sodass der Übergangsgewinn im Bescheid fehlte. Das fiel erst nach der Bestandskraft auf.
In einem solchen Fall kommt die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit in Betracht, so der BFH (Az. X R 47/08). Denn die kann auch vorliegen, wenn das Finanzamt einen in der Steuererklärung enthaltenen offensichtlichen Fehler als seinen eigenen übernimmt. Etwas anderes würde nur gelten, wenn zumindest theoretische die Möglichkeit einer falschen Rechtsauslegung besteht oder der Sachbearbeiter die eigentlich notwendige Ermittlung des Sachverhalts unterlassen hat.
Diese Ausnahmen treffen im Urteilsfall aber nicht zu. Der Sachbearbeiter im Finanzamt hätte die Unrichtigkeit ohne weitere Prüfung ganz einfach erkennen können, da der Übergangsgewinn laut der eingereichten Eröffnungsbilanz ganz offensichtlich war. Wird das von ihm übersehen, führt das nicht zur Verletzung der Amtsermittlungspflicht und daher kann der bestandskräftige Steuerbescheid zu Ungunsten des Selbstständigen berichtigt werden.
Natürlich können Steuerzahler diese Regelung auch dazu nutzen, Fehler zu ihrem Vorteil noch im Nachhinein geltend zu machen. Das Finanzamt muss dann zusätzliche Werbungskosten oder einen geringeren Gewinn als offenbare Unrichtigkeit solange berücksichtigen, bis Verjährung eintritt.
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