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Steuergestaltung

Steuerersparnis durch Arbeitsverträge mit Familienangehörigen erneut auf dem Prüfstand

Arbeitsverträge mit Familienangehörigen sind ein bewährter Weg, um Steuern einzusparen. Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Anerkennung von Arbeitsverträgen mit unüblich niedrigen Vergütungen.

Arbeitsverhältnisse zwischen Unternehmen und Ehegatten oder Kindern sind zulässige Vertragsgestaltungen, um betriebliche Steuern zu sparen und finanzielle Mittel im Unternehmen zu halten. Besonders im Mittelstand und bei Freiberuflern trifft die Finanzverwaltung auf diese Praxis.

Ständige Rechtsprechung
Die ständige Rechtsprechung der Finanzgerichte hat in zahlreichen Urteilen entwickelt, wann und unter welchen Umständen Arbeitsverträge mit Familienangehörigen steuerlich abzugsfähig sind. Die Vereinbarungen müssen für die Anerkennung durch das Finanzamt ernsthaft gewollt sowie klar und eindeutig vereinbart sein. Eine weitere Voraussetzung ist der inhaltliche Fremdvergleich, nach dem die arbeitsvertraglichen Regelungen den Vereinbarungen entsprechen müssen, die unter Fremden üblich sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält einen Arbeitslohn der Höhe nach für angemessen, wenn er dem entspricht, was ein fremder Dritter im Fall vergleichbarer Qualifikation, Kenntnisse und gleichem Einsatz als Gegenleistung erhalten würde. Darüber hinausgehende Bezüge hält der BFH für nicht angemessen, betrieblich veranlasst und damit steuerlich abzugsfähig (BFH, Urteil vom 28. Juli 1983, I V R 103/82).

Zu niedrige Entlohnung
Eine unüblich niedrige Vergütung war bisher steuerlich nicht schädlich. Die Finanzbehörde zerlegte die Dienstleistung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Anteil und erkannte die vergütete Arbeitsleistung als betrieblich veranlasst an (BFH, Urteile vom 28. Juli 1983, IV R 103/82 und vom 25. Juli 1995, VIII R 38/93). Dieser Beurteilung ist das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) nicht mehr gefolgt. Das FG hat bei einer eklatanten Unterschreitung des üblichen Entgeltes das Arbeitsverhältnis nicht mehr anerkannt und die steuerliche Berücksichtigung abgelehnt. Der Steuerpflichtige hat dagegen Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt. Das Urteil des Finanzgerichts aus dem Jahr 2012 ist damit nicht rechtskräftig und liegt nun dem BFH zur Entscheidung vor (nicht rechtskräftiges Urteil vom 29. März 2012, 5 K 1815/10; Az. beim BFH: X R 31/12).

(Redaktion)


 


 

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