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Streit um Meldepflicht für Babyklappen-Kinder: Behörde beauftragt externen Gutachter

Nach einem erneuten Gespräch mit SterniPark e.V. bestehen in zwei wesentlichen Punkten die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen dem Träger und der Behörde fort.

Die Behörde hält an ihrer Rechtsposition zur unverzüglichen Meldung von in Babyklappen abgelegten Kindern sowie der Information des Familiengerichtes zur Bestellung eines Vormundes fest. Die Behörde ist nach wie vor interessiert, mit SterniPark e.V. eine Verständigung über den rechtlichen Rahmen der Babyklappen auf Basis zweifelsfrei eindeutiger Verfahren zu erreichen und wird deshalb ihre Rechtsauffassung dem Institut zur Begutachtung vorlegen.

„Wichtig für mich ist, dass sowohl Eltern beziehungsweise Mütter zu einem Leben mit ihren Kindern unterstützt und motiviert werden. Zudem müssen auch bei Babyklappen die Rechte und das Wohl der Kinder nach den in Deutschland gültigen Gesetzen gesichert werden“, sagt Sozial - und Familiensenator Dietrich Wersich. „Wenn das Ergebnis des Gutachtens vorliegt, werden wir uns erneut mit SterniPark über die Konsequenzen austauschen.“

(Behörde für Soziales )


 


 

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