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Durchsuchung des Vereins „Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V.“

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat im Beschwerdeverfahren die Durchsuchung der Räumlichkeiten des Vereins „Taiba“ und der Wohnungen u.a. von Vorstandsmitgliedern angeordnet, um die Sicherstellung von Vermögen des Vereins und die Sicherstellung oder Beschlagnahme weiterer für ein Vereinsverbot beweisrelevanter Unterlagen zu ermöglichen (Beschl. v. 30. Juli 2010, 4 Bs 143/10 u.a.).

Die Antragstellerin, die Behörde für Inneres, beantragte am 31. Mai 2010 beim Verwaltungsgericht Hamburg, die Durchsuchung der Vereinsräume und der Wohnungen von Vorstandsmitgliedern des Vereins „Taiba“ zum Zweck der Sicherstellung von Vereinsvermögen, von Sachen Dritter und zum Zweck der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme weiterer beweisrelevanter Unterlagen anzuordnen. Zugleich erließ sie eine Verbotsverfügung, die dem Verein „Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V.“ heute zugestellt wurde. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschlüssen vom 14. Juni 2010 ab. Die Beschwerden der Behörde für Inneres hatten überwiegend Erfolg.

Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die Voraussetzungen für die beantragten Maßnahmen lägen nach § 10 und § 4 VereinsG vor. Hierfür müsse noch nicht festgestellt werden, dass die Verbots- und Beschlagnahmeverfügung rechtmäßig sei. Für den Erlass der Durchsuchungsanordnung genüge es, dass sie nicht offensichtlich rechtswidrig sei und dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Verein sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richte.

Derartige konkrete Anhaltspunkte lägen vor. Diese ergäben sich aus im Internet verbreiteten Stellungnahmen des Vereins sowie aus sonstigen Erkenntnissen aus allgemein zugänglichen Quellen. Beiträge auf der Homepage des Vereins sprächen dafür, dass das dort vorgestellte Verständnis des Islam den Gedanken der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 GG) nicht nur ablehne. Es dürfte bereits in aggressiv-kämpferischer Weise dazu aufrufen, dieses System „abzuschaffen“ und ein theokratisch-islamisches Herrschaftssystem an seine Stelle zu setzen. Die Formulierungen seien möglicherweise geeignet und auch dazu bestimmt, gläubigen Muslimen die Vorstellung zu vermitteln, dass sie aufgrund göttlichen Gebots verpflichtet seien dazu beizutragen, dass die verfassungsmäßige Ordnung (auch) in der Bundesrepublik Deutschland durch eine „echte“ islamische Gesellschaftsordnung abgelöst werde.

Der Verein wende sich möglicherweise auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Der veröffentlichte Beitrag richte sich nicht nur gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr dürften auch alle anderen Gesellschaftsordnungen, die nicht allein und ausschließlich auf der Herrschaft Allahs basierten, für illegal erklärt und ihre (weltweite) Ablösung durch eine streng-islamische Ordnung gefordert worden sein.

Der Verdacht, dass sich der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, werde auch dadurch untermauert, dass eine Gruppe von Personen, die sich zuvor regelmäßig in der Taiba-Moschee getroffen hätten, im März 2009 ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet ausgereist sei. Die Personen, von denen einige auch Mitglieder im Verein gewesen seien, hätten sich Presseberichten zufolge der Al-Qaida nahestehenden terroristischen Organisationen angeschlossen.

(ots / Verwaltungsgericht)


 


 

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