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Thorsten Krönke: Drohende Geldbuße bei Verstoß gegen die Versicherungspflicht

Ab 2009 herrscht eine allgemeine Versicherungspflicht für alle Personen in Deutschland. Dies gilt auch für Selbständige und Beamte. Dennoch sind schätzungsweise rund 200.000 Bürger noch nicht krankenversichert, etwa 60% Männer.

Wer früher privat versichert war, muss sich ab dem 1.1.2009 auch wieder privat versichern. Diejenigen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung waren, werden von der gesetzlichen Krankenkasse wieder aufgenommen.

Achtung: Die Übergangsfrist endet am 28.2.2009. Wer sich bisher noch nicht krankenversichert hat, muss mit einer "Geldbuße" rechnen. Beitrag und Geldbuße müssen dann rückwirkend ab dem 1.1.2009 nachbezahlt werden.

Für die ersten 6 Monaten wird der volle Versicherungsbeitrag als Strafbeitrag noch einmal erhoben, danach nur noch ein Sechstel des Monatsbeitrages.

Die gute Nachricht ist, dass jetzt jeder im sogenannten Basistarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) aufgenommen werden muss. Dies erfolgt ohne Risikoprüfung und zu Prämien, die den Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht übersteigen. Der Leistungsumfang entspricht dem Leistungskatalog der GKV. Es dürfen keine Zuschläge erhoben werden. Die Beiträge sind auf den jeweiligen Höchstbeitrag der GKV begrenzt. Dieser beträgt derzeit rund 570 Euro monatlich.

Wer vorher gesetzlich versichert war, kann in eine Krankenkasse nach freier Wahl zurückkehren.

In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beträgt die Versicherungspflichtgrenze für die alten und neuen Bundesländer für 2009 einheitlich: 4.050 Euro pro Monat = 48.600 Euro pro Jahr. Wer diese Einkommensgrenze übersteigt sollte prüfen, ob für ihn eine private Krankenversicherung von Vorteil ist.

(Thorsten Krönke)


 


 

Thorsten Krönke
Pflegeversicherung
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3 Kommentare

von Kassenmitarbeiter
24.02.09 12:03 Uhr
Korrekturen nötig

Ich habe selten einen Artikel mit so vielen schweren inhaltlichen Fehlern gelesen.

1. Die "Übergangsfrist" endete bereits am 31.01.2009. Wird erst danach ein PKV-Vertrag abgeschlossen, ist für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung ein Monatsbeitrag Zuschlag fällig (§ 193 Abs. 4 VVG). Eine rückwirkemde Beitragspflicht gibt es aber nicht, also auch keine doppelten Zahlungen! Der Januar 2009 bleibt im übrigen zuschlagsfrei.

2. Wer vorher gesetzlich versichert war, muss zwingend in die alte Kasse zurück und in der Regel die Beiträge seit April 2007 (dem Beginn der Versicherungspflicht in der GKV für zuletzt gesetzlich Versicherte) nachzahlen.
Eine freie Kassenwahl besteht in diesem Fall nicht!

3. Auch scheint dem Autor der Unterschied zwischen der Beitragsbemessungsgrenze und der Jahresentgeltgrenze (48600 EUR in 2009, auch Versicherungspflichtgrenze genannt) nicht klar zu sein.

von Anonym
25.02.09 12:40 Uhr
hamburg.business-on.de Redaktion

Eine Stellungnahme des Autors folgt in Kürze.

von Thorsten Krönke
25.02.09 16:20 Uhr
Danke

Lieber Kassenmitarbeiter,

vielen Dank für den Hinweis. Sie haben Recht. Ich habe die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze vertauscht. Richtig ist die Versicherungspflichtgrenze mit 4.050,-- Euro monatlich bzw. 48.600,-- jährlich in 2009.

Beim Fachbeitrag war ich bemüht diesen, für den Nicht-Fachmann, verständlich zu formulieren.

Etwas detailfreudiger ist es so:

Die Übergangsfrist endet tatsächlich zum 31.1.2009. Da jedoch bei JEDER privaten Krankenversicherung auch noch am 28.2.2009 ein Antrag mit Beginn 1.2.2009 eingereicht werden kann, ist dieses Datum für die praktische Handhabung nicht so relevant. Rückdatierungen im März per 1.2.2009 sind in der Regel NICHT möglich.

Zitat des §193 Abs. 4 VVG : "Wird der Vertragsabschluss später als einen Monat nach Entstehen der Versicherungspflicht beantragt, ist ein Prämienzuschlag zu entrichten. Dieser beträgt einen Monatsbeitrag für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung........"

Gemäß § 173 Sozialgesetzbuch 5 sind Versicherungspflichtige gem. §5 und §9 dann Mitglied in der von IHNEN frei gewählten Krankenkasse.

Lediglich §174 SGB 5 Absatz 5 (besondere Wahlrechte) schränkt den §173 ein und zwingt Versicherungspflichtige gemäß § 5 in die Krankenkasse, bei der sie zuletzt versichert waren.

Ich bedanke mich für Ihren Hinweis.

Thorsten Krönke

 

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