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Transparenzgesetz

Erster Bericht zur Umsetzung des Transparenzgesetzes

Der Hamburger Senat legte gestern einen ersten Bericht vor, in dem er über den Stand der Umsetzung des Transparenzgesetzes informiert.

Das Transparenzgesetz soll Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Einsicht in die Arbeit öffentlicher Stellen ermöglichen und hat gemäß dem vorgelegten Bericht die bisherigen Informationsmöglichkeiten vor allem in zwei Bereichen erweitert:

So wurde die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger Auskunft zu erhalten ab dem 6. Oktober 2012 ausgeweitet. Auf Antrag können Interessierte binnen eines Monats (in schwierigen Fällen binnen zwei Monaten) Informationen nicht nur von Behörden im klassischen Sinne erhalten, sondern auch von Unternehmen, die der Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg unterliegen. Personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden weiterhin geschützt. Die Zahl der Auskunftsanträge an die gesamte Verwaltung sei seit dem Inkrafttreten moderat gestiegen. Waren es früher etwa 16 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, so seien es nach dem Inkrafttreten des Transparenzgesetzes ab Oktober rund 29 vergleichbare Anfragen pro Monat. Darüber hinaus habe man zahlreiche Verträge wie die zur Elbphilharmonie oder zum Teilrückkauf der Energienetze freiwillig in das Internet eingestellt.

Des Weiteren sollen ab Oktober 2014 viele Dokumente in einem elektronischen Register kostenlos im Internet für 10 Jahre veröffentlicht werden. Dies sei das Kernstück des neuen Transparenzgesetzes. Es betreffe Informationen unterschiedlichster Art, von Senatsbeschlüssen über Gutachten und Studien, Bebauungspläne, das Baumregister, das Hamburger Luftmessnetz, bis hin zu maschinenlesbaren Geodaten. In das Informationsregister werde das kürzlich gestartete Open Data Portal integriert.

Um den Start des Registers zum 6. Oktober 2014 zu realisieren, komme das behördenübergreifende Projekt „Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes“ zu Einsatz. Maßgeblich beteiligt seine die Finanzbehörde, die Behörde für Justiz und Gleichstellung und die Kulturbehörde mit dem Staatsarchiv. Es gliedert sich in die Teilprojekte Recht, Organisationsveränderungen und Technik, so die Informationen des Senats. In dem Projekt arbeiten demnach 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und über einen Beirat fließen außerbehördliche Erfahrungen, insbesondere von Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kirche und der Transparenzinitiative sowie des Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit ein.

Der Bericht ist unter hamburg.de/transparenzgesetz einsehbar.

(Redaktion)


 


 

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