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Trotz Steuerrückgang keine Neuverschuldung

Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung bestätigen für Hamburg die positive Entwicklung in 2008 und prognostizierten eine deutliche Abschwächung in 2009. Trotz rückläufiger Steuern und hierdurch sinkender Einnahmen in 2009 kommt Hamburg ohne Neuverschuldung aus.

Finanzsenator Dr. Michael Freytag: „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt eine sehr positive Einnahmeentwicklung in Hamburg für 2008 und prognostiziert deutliche Mindereinnahmen für 2009. Die Mehreinnahmen aus 2008 geben Hamburg die Möglichkeit, die für 2009 erwarteten Mindereinnahmen aufzufangen.

Hamburg kann trotz stürmischer See Kurs halten und seinen Haushalt aus eigener Kraft ohne neue Schulden ausgleichen. Die erfreulichen Werte für 2008 dürfen nicht über die sich eintrübenden Aussichten ab 2009 hinwegtäuschen. Strikte Ausgabendisziplin ist das Gebot der Stunde.“

Die November-Steuerschätzung erwartet für 2008 in Hamburg verbleibende Steuern in Höhe von 8.608 Mio. Euro. Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf entspricht dies einem Zuwachs in Höhe von 309 Mio. Euro. Für 2009 werden dagegen in Hamburg verbleibende Steuern in Höhe von 8.269 Mio. Euro prognostiziert. Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in Höhe von 8.506 Mio. Euro ergiben sich Mindereinnahmen in Höhe von 237 Mio. Euro. Die finanziellen Auswirkungen der Finanzmarktkrise wurden in der Bundessteuerschätzung in den Prognosen zur Körperschaft- und Gewerbesteuer berücksichtigt und auch für Hamburg entsprechend regionalisiert. Aufgrund Hamburg spezifischer Risikoabschläge weist die Hansestadt entgegen dem Bundestrend zum Teil deutlich schlechtere Zahlen auf. In diesen spiegelt sich u.a. die große Bedeutung Hamburgs als Exportstandort wider. Nach den Steuerschätzungen 2007 wurden aufgrund der Steuer mindernden Auswirkungen der Unternehmensteuerreform darüber hinaus Risikoabschläge in den Planansätzen berücksichtigt. Hierdurch hat Hamburg gegenüber den beiden Steuerschätzungen in 2007 die Einnahme- erwartungen der Stadt für die Körperschaftsteuer neu bewertet.

Dennoch kann der Haushalt auf Basis der aktuellen Prognose in 2009 ohne Nettokreditaufnahme mit den Mehreinahmen aus 2008 ausgeglichen werden.

Im Jahr 2008 wird Hamburg aufgrund der positiven Steuereinnahmeentwicklung 440 Mio. Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen und damit 110 Mio. Euro mehr als im Mai erwartet. 2009 wird sich diese Zahlung aufgrund der zu erwartenden, geringer ausfallenden Steuereinnahmen auf 310 Mio. Euro und damit um 30 Mio. Euro gegenüber der ursprünglichen Annahme reduzieren.

Quelle: Finanzbehörde Hamburg

(Redaktion)


 


 

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