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Frequenzversorgung

Norddeutsche Zusammenarbeit im Medienbereich bewährt sich

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen haben sich auf eine gemeinsame Lösung zur Verbesserung der UKW-Frequenzversorgung im Hamburger Umland verständigt und damit die Diskussionen um die Zukunft des sogenannten Frequenzstaatsvertrags Hamburg/Schleswig-Holstein beendet.

Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen über eine Verbesserung der UKW-Hörfunkversorgung von hamburgischen und schleswig-holsteinischen Veranstaltern im Großraum Hamburg. Bürgermeister Ole von Beust: „Ich freue mich, dass auf der Grundlage eines durchgeführten frequenztechnischen Gutachtens eine Lösung gefunden wurde, die für beide Seiten von Vorteil ist.“ Ministerpräsident Carstensen betonte, „dass sich die gute medienpolitische Zusammenarbeit beider Länder in einem weiteren wichtigen Punkt erneut bewährt habe.“ 

Die vereinbarte Lösung sieht folgende Eckpunkte vor:

1. Hamburg und Schleswig-Holstein wollen den mit dem gemeinsamen Medienstaatsvertrag HSH beschrittenen Weg eines gemeinsamen Kommunikationsraums Hamburg/Schleswig-Holstein weitergehen. Vor diesem Hintergrund soll der zwischen beiden Ländern geschlossene Staatsvertrag über die Nutzung von Übertragungskapazitäten für privaten Rundfunk in den Medienstaatsvertrag Hamburg/Schleswig-Holstein integriert werden. Der im gegenwärtigen Frequenzstaatsvertrag formulierte Bestand wird beibehalten.

2. Es besteht zwischen beiden Ländern Einigkeit darüber, dass die Ergebnisse des von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) eingeholten frequenztechnischen Gutachtens einvernehmlich in beiden Ländern umgesetzt werden. 

3. Das bestehende Verbot von lokalem Rundfunk in Schleswig-Holstein bleibt bestehen. Eine Optimierung des Overspills darf nicht zu neuen Angeboten führen.

(Redaktion)


 


 

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