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Umsatzsteuer

Auch Kampfsportschulen können umsatzsteuerfrei sein

Neben allgemein- und berufsbildenden Bildungsstätten können auch Kampfschulen und vergleichbare Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit sein. Der Bundesfinanzhof hat die Voraussetzungen dafür in einem aktuellen Urteil festgelegt und kürzlich per Pressemitteilung bekanntgegeben.

Gemäß Paragraph 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes sind „unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen“ von der Umsatzsteuer befreit. Die Finanzbehörden wenden diese Vorschrift sehr eng an und legen bei der Prüfung von Anträgen strenge Maßstäbe an.

Der Fall
Der Betreiber einer Kampfsportschule hatte auf Antrag eine Bescheinigung des zuständigen Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft erhalten, wonach sein Angebot zur Vorbereitung auf den Beruf des Kampfkunstlehrers diente und damit umsatzsteuerfreie Leistungen beinhaltet. Er beantragte die Umsatzsteuerbefreiung seiner Leistung, die das Finanzamt jedoch ablehnte.

Die Entscheidung
Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte am 28. Mai 2013 in seinem Urteil fest (XI R 35/11), dass die Umsatzsteuerfreiheit nach EU-Recht (Artikel 13 der Richtlinie 77/388/EWG) in diesem Fall gegeben sein könnte. Steuerfrei seien etwa Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie die berufliche Umschulung, für deren Nachweis die vorhandene Bescheinigung der zuständigen Behörde Bindungswirkung für das Finanzamt erreiche. Der BFH verwies das Verfahren zur erneuten Prüfung an das Finanzgericht zurück.

Die Begründung
Der BFH hat für seine Beurteilung Leistungen von Schulen und Hochschulen verglichen und eine Abgrenzung von Angeboten mit dem Charakter bloßer Freizeitgestaltung vorgenommen. Nach Aussage des BFH sind im vorliegenden Fall insbesondere die Kurse wie „FrequenChi zur Fettverbrennung“ und „Kampfsport für Kinder oder Senioren“ genauer zu prüfen, ob es sich hierbei um Bildungsangebote handelt, die umsatzsteuerfrei angeboten werden können.

Fazit
Für die Umsatzsteuerfreiheit von Unterrichtsangeboten kommt es nach der Entscheidung des BFH nicht darauf an, mit welchem Ziel oder aus welchen Gründen die Schüler und Teilnehmer die Einrichtung besuchen. Unerheblich ist ebenfalls, wie hoch der Anteil der Schuler mit Bezug auf die spätere Berufsausübung ist. Entscheidend für die steuerliche Beurteilung ist ausschließlich, ob sich die Unterrichtsleistungen ihrer Art nach für einen Schul- oder Hochschulunterricht eignen.

(Redaktion)


 


 

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