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Kleingewerbetreibender haftet nicht für Steuerschulden des Vorgängers

Wenn ein Unternehmer den Betrieb eines Kleingewerbetreibenden übernimmt, welcher nicht im Handelsregister eingetragen ist, so haftet dieser nicht für die Steuerschulden seines Vorgängers.

Demnach darf das Finanzamt nach einem Urteil des Finanzgerichtes (FG) Münster den Nachfolger auch nicht für die Steuerschulden des Kleingewerbetreibenden nach § 25 des Handelsgesetzbuches (HGB) in Haftung nehmen.

In der Verhandlung vor dem Finanzgericht Münster ging es um die Klage einer Frau, deren Ehemann einen Handwerksbetrieb geführt hatte. Betriebssitz war dabei die gemeinsame Wohnung der beiden Ehepartner. Es gab keine Beschäftigung von Arbeitnehmern, der Betrieb war nicht im Handelsregister eingetragen und der Mann war weitgehend nur für einen Auftraggeber im Einsatz. Der Mann stellte dann den Geschäftsbetrieb ein und die Ehefrau meldete wiederum am selben Firmensitz ein vergleichbares Unternehmen an, welches nach außen die gleiche Firmenbezeichnung trug. Da der Mann Umsatzsteuerschulden hatte, nahm das Finanzamt nun seine Ehefrau nach § 25 HGB in Haftung, wogegen die Frau vor dem Finanzgericht klagte.

Die Richter folgten nicht der Rechtsauffassung des Finanzamtes und sahen die Voraussetzungen des § 25 HGB nicht vorliegen. Denn die Frau habe kein Handelsgeschäft erworben, was der entsprechende Paragraph jedoch vorsehe. Auch wenn der Ehemann Gewerbetreibender gewesen sei, habe er in kaufmännischem Sinne keinen Geschäftsbetrieb benötigt. Für Kleingewerbetreibende, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, sei der § 25 HGB nicht gültig. Dabei geht dem Urteil zufolge auch der Hinweis der Finanzbehörde auf die Möglichkeit eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB fehl. Denn dies sorgt erst für die Notwendigkeit einer Eintragung im Handelsregister nach § 25 Abs. 1 HGB.

Genauso wenig kann die Haftung angenommen werden, wenn die Vorschrift entsprechend auf Kleingewerbebetreibende angewendet wird, hieß es weiter. Denn für das Finanzamt bestehe die Möglichkeit, Erwerber von Kleingewerbetreibenden für bestehende Steuerschulden der Vorgänger nach § 75 der Abgabenordnung (AO) in Anspruch zu nehmen.

(FG Münster, 3. Senat, Urteil v. 01. Juli 2010, Az.: 3 K 2689/06 U)

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