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Verdeckte Gewinnausschüttung

BFH bestätigt Mietverzicht im Urlaubsort als verdeckte Gewinnausschüttung

Der Bundesfinanzhof hat die kostenlose Nutzung einer firmeneigenen spanischen Immobilie durch die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt und die Besteuerung bestätigt.

Als verdeckte Gewinnausschüttungen (VGA) werden im deutschen Steuerrecht Leistungen von Kapitalgesellschaften an ihre Gesellschafter bezeichnet, die aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses erfolgen und nicht betrieblich veranlasst sind. Der Fiskus belastet diese Leistungen oder nicht erzielte Erträge der Gesellschaft mit Körperschaft- und Gewerbesteuer und die Zuwendung an den Gesellschafter mit Kapitalertragssteuer.

Der Fall
Im vorliegenden Fall war eine spanische Kapitalgesellschaft Eigentümerin einer Immobilie auf der Ferieninsel Mallorca. Das etwa 2,4 Millionen teure Anwesen stand dem deutschen Gesellschafter und seiner Familie ganzjährig zur Verfügung. Sie nutzten das 160 Quadratmeter große Einfamilienhaus unentgeltlich zu Urlaubszwecken. Der Gesellschafter hatte das Objekt im Jahr 2000 durch die spanische „Sociedad Limitada“ (entspricht der deutschen GmbH) erworben. Das prüfende deutsche Finanzamt sah darin eine steuerpflichtige Leistung der Gesellschaft.

Das Urteil
Der Bundesfinanzhof hat diese Beurteilung bestätigt (BFH, Urteil vom 12. Juni 2013 – I R 109-111/10) und die Versteuerung der geschätzten Mieteinkünfte von etwa 78.000 Euro jährlich für die Jahre 2001 bis 2005 anerkannt.

Da der Gesellschafter für die Nutzung der Immobilie keine oder keine marktübliche Miete zahlte, ging der BFH von einer „nur aus Gründen des gesellschaftlichen ‚Näheverhältnisses‘ erfolgten verhinderten Vermögensmehrung“ aus.

Das Steuerspar-Modell
In der Vergangenheit kauften Deutsche häufig spanische Immobilien durch dort ansässige Kapitalgesellschaften, um Steuern zu sparen, Haftung zu vermeiden und die Anonymität zu sichern. Ein Schutz vor dem deutschen Fiskus stellte das jedoch nicht in jedem Fall dar, wie das BFH-Urteil zeigt. Das wird sich mit dem neuen deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 18. Oktober 2012 ändern. Danach dürfte das Besteuerungsrecht für derartige Fälle ab 1. Januar 2015 in Spanien liegen.

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(Redaktion)


 


 

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