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Verdeckte Gewinnausschüttung

Unterlassene Überwachungspflicht führt zur verdeckten Gewinnausschüttung

Das Finanzgericht Köln hat nicht versteuerte Einkünfte wegen nicht ausreichender Aufsichtspflicht einer geschäftsführenden Gesellschafterin als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt. Der in der GmbH beschäftigte Ehemann hatte Einnahmen an der Buchhaltung vorbei erzielt und nicht versteuert.

Als verdeckte Gewinnausschüttung (VGA) werden im deutschen Steuerrecht Zuwendungen von Kapitalgesellschaften an ihre Gesellschafter verstanden, die nicht betrieblich veranlasst sind, sondern ausschließlich aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses erfolgen. Das Finanzamt belegt diese Belastung oder verhinderte Vermögensmehrung der Gesellschaft mit Körperschaft- und Gewerbesteuer und die Zuwendung an den Gesellschafter mit Kapitalertragssteuer.

Der Fall
Im vorliegenden Fall hatte der in der GmbH angestellte Ehemann der geschäftsführenden Gesellschafterin etwa 250.000 Euro Einnahmen der Gesellschaft ohne Buchung vereinnahmt und nicht versteuert. Das Finanzamt deckte diesen Sachverhalt bei einer Betriebsprüfung auf und behandelte die Einnahmen als verdeckte Gewinnausschüttung.

Das Urteil
Vor dem Finanzgericht Köln argumentierte die Unternehmerin, dass ihr Ehemann die Einnahmen auf eigene Rechnung vereinnahmt habe. Das sei ohne ihr Wissen geschehen und die GmbH habe mit den erzielten Umsätzen „rein gar nichts zu tun“. Die Richter folgen dieser Begründung jedoch nicht und beurteilten die Einnahmenverkürzung als gewinnerhöhende VGA. Gleichzeitig wurden bei der geschäftsführenden Gesellschafterin Kapitalerträge in gleicher Höhe festgesetzt und besteuert (Az. 10 K 1172/10 vom 19. Dezember 2012).

Die Begründung
Das Finanzgericht begründete sein Urteil mit den unterlassenen Sorgfalts- und Überwachungspflichten der Gesellschafterin gegenüber ihrem in der GmbH beschäftigten Ehemann. Die Einkünfte seien demnach der Gesellschaft zuzuordnen und dort zu versteuern, denn eine verhinderte Vermögensmehrung führe stets zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Fazit
Geschäftsführende Gesellschafter sollten ihre Sorgfalts- und Überwachungspflichten gegenüber Arbeitnehmern sorgfältig beachten, da sie auch steuerlich die Verantwortung für mögliches Fehlverhalten der Mitarbeiter tragen. Das gilt auch für nahestehende Personen, die bei Fehlverhalten wie Fremdmitarbeiter behandelt werden müssen.


(Redaktion)


 


 

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