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Verkehrsinfrastruktur

Ausbaugesetze des Bundesverkehrswegeplans beschlossen

Planungssicherheit für den Autobahn- und Eisenbahnausbau: Der Deutsche Bundestag hat am 2. Dezember 2016 mit den drei Ausbaugesetzen Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im August vorgelegten neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beschlossen. Der Bundestagsbeschluss wirkt sich laut Hamburger Wirtschaftsbehörde positiv auf Verkehrsinfrastrukturprojekte im Norden aus.

Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch begrüßte die Beschlüsse des Bundestages. Sie schafften die Basis für die Umsetzung vieler wichtiger Projekte in der Hansestadt und der Metropolregion: „Der Bundestag hat die Bedeutung Hamburgs als Verkehrsknotenpunkt nicht nur für Norddeutschland, sondern auch für die Verbindung von Nord- nach Zentraleuropa klar erkannt. Dass es noch eine Veränderung gab, um die Reisezeit auf der Fehmarnbeltverbindung zu verkürzen, begrüße ich auch im Hinblick auf das Zusammenwachsen Nordeuropas sehr.“

Mit dem Bundestagsbeschluss sei der nächste Schritt zur Umsetzung der vorgesehenen Projekte getan. Abschließend müsse sich der Bundesrat am 16. Dezember mit dem Thema befassen, so die Wirtschaftsbehörde.

Wichtige Projekte für Hamburg in den Ausbaugesetzen seien beispielsweise der Bau und Ausbau der Bundesautobahnen 1, 7 und 26, der Bau und Ausbau im Schienennetz beim Eisenbahnknoten Hamburg, die Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur im Raum Hamburg in Richtung Hannover sowie Anpassung der Fahrrinne der Elbe und Bau einer neuen Schleuse in Lüneburg am Elbe-Seitenkanal. Horch: „Der Hamburger Hafen wird mit der Hafenpassage besser erreichbar sein, innerstädtische Quartiere – vor allem im Hamburger Süden – werden von Verkehr, Lärm- und Schadstoffemissionen entlastet. Auch die Erweiterungen auf der auf der A 1 und der A7 südlich des Elbtunnels sind immens wichtig angesichts der steigenden Belastungen.“ Bei der Fehmarnbelt-Zugverbindung zwischen Hamburg und Kopenhagen sei gegenüber den bisherigen Planungen vom Bundestag eine höhere Geschwindigkeit von bis zu 200 Kilometer pro Stunde beschlossen worden. Dies soll die Reisezeit auf unter zweieinhalb Stunden verringern.

In den nächsten 15 Jahren können laut Bundesverkehrsministerium über 1.000 Verkehrsprojekte in ganz Deutschland umgesetzt oder begonnen werden, mit einem Gesamtvolumen von mehr als 270 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent der Mittel fließen in Erhalt und Modernisierung der Netze, die Hälfte der Mittel entfällt auf Schienenprojekte (41,6 Prozent bzw. 112,3 Millionen Euro) und Wasserstraße (9,1 Prozent bzw. 24,5 Millionen Euro). Auf Straßenprojekte entfallen mit 132,8 Millionen Euro 49,3 Prozent der Mittel.

(Redaktion)


 


 

Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030)
Senator Frank Horch
Hambuger Wirtschaftsbehörde
Verkehrsinfrastruktur

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