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Sicherheit

Unternehmerische Verkehrssicherungspflichten

Wenn man als Unternehmer einen Laden betreibt oder ein Bürogebäude unterhält, dann ist man auch für die Sicherung der öffentlichen Verkehrswege verantwortlich. Diese Pflicht leitet sich aus den Bestimmungen des § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ab.

Dort heißt es im Absatz 1 wörtlich: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

Was bedeutet das konkret? Rutscht beispielsweise ein Kunde in einem Geschäft aus, weil eine Flüssigkeit verschüttet wurde und der Inhaber bzw. dessen Angestellten es versäumt haben, die Pfütze zu beseitigen, dann macht sich der Besitzer des Ladens gegenüber dem verletzten Kunden schadensersatzpflichtig. Auch hervorstehende oder lose Regalteile stellen eine vermeidbare Gefahr im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung dar.

Je nach konkreter Regelung des Mietvertrages gehört auch der Winterdienst auf dem Gelände des Unternehmens bzw. im Eingangsbereich der Geschäfte mit zu den Verkehrssicherungspflichten, denen der Betreiber nachkommen muss. Dabei wird immer der Eigentümer des Grundstücks bzw. der Betreiber des Geschäfts in Anspruch genommen. Das gilt auch dann, wenn seine so genannten Erfüllungsgehilfen, sprich die Angestellten bzw. vertraglich beauftragte Unternehmen, den ihnen obliegenden Pflichten nicht nachgekommen sind. Dann kann sie der in Anspruch genommene Eigentümer ggf. im Innenverhältnis auf der Basis der getroffenen vertraglichen Regelungen regresspflichtig machen.

Bei Baustellen gelten Besonderheiten. Hier muss gewährleistet sein, dass Unbefugte keinen Zutritt bekommen. Das kann durch gut gekennzeichnete Absperrungen erzielt werden. Überwindet jemand diese Absperrungen, entsteht bei einem Unfall kein Schadensersatzanspruch, weil das Überwinden der Absperrung eine rechtswidrige Handlung darstellt. Das gilt auch dann, wenn beispielsweise Fabrikhallen oder Werkstätten am Eingang mit einem Schild „Zutritt für Unbefugte verboten“ gekennzeichnet sind.

(anwalt.de)


 


 

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