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28. Oktober bis 17. November 2009

Volksbegehren "Wir wollen lernen!"

Landesabstimmungsleiter Willi Beiß hat die Durchführung des Volksbegehrens „Wir wollen lernen!“ im Amtlichen Anzeiger bekannt gegeben. Es findet von Mittwoch, 28. Oktober 2009, bis Dienstag, 17. November 2009, statt.

Das Volksbegehren „„Wir wollen lernen!“ für den Erhalt des Elternwahlrechts und der weiterführenden Schulen ab Klasse 5“ hat folgenden Wortlaut:

„Ich fordere die Bürgerschaft und den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, von einer Ausgliederung der Klassen 5 und 6 aus den Gymnasien und anderen weiterführenden Schulen sowie von deren Anbindung an die Grundschulen als „Primarschulen“ abzusehen. Denn ich bin dafür, dass die Hamburger Gymnasien und weiterführenden Schulen in der bisherigen Form, d.h. beginnend mit der Unterstufe ab Klasse 5 erhalten bleiben und die Eltern auch in Zukunft das Recht behalten, die Schulform für ihre Kinder nach der Klasse 4 zu wählen.

Für den Fall, dass gegenteilige Maßnahmen während dieses Volksgesetzgebungsverfahrens eingeleitet oder vollzogen werden, sind sie unverzüglich rückgängig zu machen.“

Wer das Volksbegehren unterstützen will, kann das durch eigenhändige Unterschrift in jeder der 21 öffentlichen Eintragungsstellen der Bezirksverwaltung (Kundenzentren) oder bei der Sammlung durch die Volksinitiatoren tun. Eintragungsberechtigt sind alle Personen, die am 17. November 2009 zur Bürgerschaft wahlberechtigt sind, also alle mindestens 18-jährigen Deutschen, die seit dem 17. August 2009 in Hamburg eine (Haupt-)Wohnung haben.

Ab sofort kann ein Antrag auf Briefeintragung gestellt werden. Postkarte, Fax oder E-Mail an die zuständige bezirkliche Wahldienststelle genügt. Telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Briefeintragungsunterlagen werden ab dem 8. Oktober 2009 zugesandt.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind 61.834 Unterschriften notwendig.

Behörde für Inneres

(Redaktion)


 


 

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