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Vorratsdatenspeicherung

EuGH-Urteil zur Speicherung digitaler Kommunikationsdaten

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt.

Die aus dem Jahr 2006 stammende Richtlinie verpflichtet die Mitglieder der EU alle digitalen Kommunikationsdaten – Verbindungsdaten von Internet, E-Mail und Telefon – auf Vorrat zu speichern, mit dem Ziel Kriminalität und Terrorismus bekämpfen zu können. Diese Richtlinie beinhalte einen „Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten“, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränke, heißt es in der Begründung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. April 2014.

So sieht die Richtlinie vor, dass „die Anbieter und Betreiber von Verkehrs- und Standortdaten sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Daten, die zur Feststellung des Teilnehmers oder Benutzers erforderlich sind, auf Vorrat speichern müssen. Dagegen gestattet sie keine Vorratsspeicherung des Inhalts einer Nachricht und der abgerufenen Informationen“. Dabei geht es etwa um Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, SMS, Internetsurfen und E-Mail- Korrespondenz (zur Korrespondenz Definition). Damit soll sichergesellt werden, dass nationale Behörden die Daten für die „Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie organisierter Kriminalität und Terrorismus“ nutzen können.

Gespeicherte Daten lassen umfangreiche Rückschlüsse auf das Privatleben zu

Tatsächlich, so stellte es der Gerichtshof fest, ließen sich aus den gesamten gespeicherten Daten – wer mit auf welchem Weg kommuniziert hat, wie lange die Kommunikation gedauert hat und von welchem Ort aus, wie häufig bestimmte Personen kommuniziert haben – „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden“, ziehen, etwa „auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen und das soziale Umfeld“. Zudem würden die Menschen nicht über die Vorratsdatenspeicherung und ihre spätere Nutzung informiert. Das könne bei den Betroffenen das Gefühl hervorrufen, „dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist“, so der EuGH.

Allerdings sieht das Gericht die Vorratsspeicherung der Daten grundsätzlich dem Ziel förderlich, schwere Kriminalität zu bekämpfen und damit dem Gemeinwohl zu dienen. Dabei müsse jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein, der bei der derzeitigen Richtlinie überschritten sei.

So umfassten die aktuellen Bestimmungen weder Regelungen noch objektive Kriterien, die gewährleisten könnten, dass sich ein Zugriff auf die Daten ausschließlich auf das Notwendige – zwecks Verhütung, Feststellung oder strafrechtlicher Verfolgung auf Straftaten – beschränke. Auch gebe es keine vorherige Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle. Des Weiteren sei die Dauer der Datenvorratsspeicherung von mindestens sechs Monaten und höchstens 24 Monaten und „ohne dass eine Unterscheidung zwischen den Datenkategorien anhand der betroffenen Personen oder nach Maßgabe des etwaigen Nutzens der Daten für das verfolgte Ziel“ getroffen wird, zu ungenau. Im Hinblick auf Missbrauchsrisiken böten die Richtlinien keinen Schutz und es sei nicht gewährleistet, dass die Daten nach Ablauf ihrer Speicherungsfrist unwiderruflich vernichtet würden. Und der Gerichtshof kritisierte, dass die Richtlinie keine Speicherung der Daten in der EU vorschreibt. „Sie gewährleiste damit nicht in vollem Umfang, dass die Einhaltung der Erfordernisse des Datenschutzes und der Datensicherheit durch eine unabhängige Stelle überwacht wird, obwohl die Charta dies ausdrücklich fordert“. Eine solche Überwachung auf der Grundlage des EU-Rechts sei aber ein wesentlicher Bestandteil der Wahrung des Schutzes der Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

Bereits im Jahr 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie für unzulässig, weil es gegen das Fernmeldegeheimnis verstoße. Daraufhin mussten bis zu dem Zeitpunkt gesammelte Daten gelöscht werden. Die EU-Kommission klagte Deutschland anschließend vor dem EuGH an, weil die damalige Bundesregierung die entsprechende EU-Richtlinie nicht umgesetzt hatte. Die Zahlung einer 2012 verhängten Vertragsstrafe muss die Bundesregierung jetzt wohl nicht mehr befürchten, da der EuGH die Richtlinie insgesamt gekippt hat.

Der Hightech-Verband Bitkom zum EuGH-Urteil

„Der Europäische Gerichtshof hat ein klares Urteil gefällt und der massenhaften Speicherung von digitalen Kommunikationsdaten enge Grenzen gesetzt. Danach ist die entsprechende EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form ungültig und eine Vorratsdatenspeicherung nur unter bestimmten Vorrausetzungen möglich. Für den deutschen Gesetzgeber hat der Handlungsdruck durch das Urteil abgenommen. Es ist gut, dass die Bundesregierung nicht vorschnell entschieden hat und sich auch durch das angedrohte Vertragsverletzungsverfahren nicht beeindrucken ließ. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist unter diesen Umständen kaum noch vorstellbar. Die Bundesregierung sollte jetzt zunächst eine neue, mehr Rechtssicherheit schaffende EU-Richtlinie abwarten“, sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf.

Der EuGH mache in seinem Urteil klare organisatorische und technische Vorgaben zur möglichen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Damit steige der Aufwand für die Anbieter von Telekommunikation- und Internetdiensten. Für die deutsche Telekommunikationsbranche habe die Vorbereitung auf die Umsetzung der Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung bereits in der Vergangenheit zu Ausgaben in mehrstelliger Millionenhöhe geführt. Sollte eine wie auch immer geartete Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzgeber gewollt sein, müssten die hierfür aufzuwendenden Investitionen der Netzbetreiber ausgeglichen werden, so Kempf weiter.

Die Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnik würden auch in Zukunft im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an der Prävention und Aufklärung von Straftaten mitwirken. Dazu bedürfe es klarer gesetzlicher Vorgaben. In dem hochsensiblen Bereich der Vorratsdatenspeicherung müsse dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel mit besonderem Augenmaß abgewogen werden.

(Redaktion)


 


 

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