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Tennisturnier am Rothenbaum

Werbung für Sportwettanbieter ist unzulässig

Bundesweiter Glücksspielstaatsvertrag soll die Spielsucht wirksam bekämpfen. Die Behörde für Inneres hat dem Veranstalter des geplanten Tennisturniers am Rothenbaum am Donnerstag die Werbung für den Sportwettanbieter Bet-at-home untersagt.

Unter dem Namen „Bet-at-home“ bieten verschiedene Tochterfirmen der Bet-at-home AG mit Sitz in Düsseldorf, so auch die Bet-at-home.com Ltd . mit Sitz in Malta, ausschließlich Wetten und Spiele im Internet an, und zwar überwiegend solche, die man nach den eindeutigen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages in keinem Bundesland im Internet veranstalten oder vermitteln darf.

Ziel des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages, den alle Bundesländer unterzeichnet haben, ist es, die Spielsucht in Deutschland wirksam zu bekämpfen. Insbesondere geht es um Suchtprävention, Jugendschutz und Spielerschutz sowie auch die Abwehr von Folge- und Begleitkriminalität. Werbung für Internet-Glücksspiele ist daher ohne jede Ausnahme nach dem Glücksspielstaatsvertrag gesetzlich verboten und verstößt gegen das Strafgesetzbuch (die genaue Rechtsgrundlage: § 284 Absatz 4 StGB, in dem es um die Werbung für unerlaubtes Glücksspiel geht).

Die Behörde für Inneres ist deshalb gehalten, dieses Verbot durchzusetzen. Sie hat dazu den Veranstalter schriftlich angehört und ihm auch Gelegenheit zur mündlichen Erörterung seiner Auffassung gegeben. Nach Auswertung aller sachlichen Argumente steht der Name „Bet-at-home“ für ein nach den deutschen Gesetzen illegales Glücksspielangebot. Der Werbeeffekt entfällt auch nicht dadurch, dass auf den Zusatz „.com“ verzichtet wird.

Auch die vorgebrachte Behauptung, der Glücksspielstaatsvertrag sei mit dem europäischen Recht unvereinbar, kann nicht dazu führen, ein auch von der Hamburgischen Bürgerschaft wie von allen 15 anderen Länderparlamenten ratifiziertes Gesetz vorsorglich nicht anzuwenden. 

Behörde für Inneres

(Redaktion)


 


 

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