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Werbung mit Produktpreisen

Alle entstehenden Kosten müssen genannt werden

Wer mit einem konkreten Produktpreis wirbt, muss zum Schutz der Verbraucher alle anfallenden Kosten nennen - dazu zählen auch Nebenkosten, die zur Schaffung der Voraussetzung für das Produkt oder die Dienstleistung entstehen.

Die Preisangabenverordnung (PAngV) verpflichtet Unternehmen dazu, bestimmte Angaben über Produktpreise zu treffen, um Irreführungen über besonders günstige Preise zu verhindern.

Im konkreten Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Klage gegen einen Telekommunikations-Anbieter zu entscheiden, der in einem Sondernewsletter einen Telefonanschluss für 9,90 Euro pro Monat und eine Internet-Flatrate für 29,90 Euro pro Monat beworben hatte. Erst im Kleingedruckten wurde ersichtlich, dass bei Buchung des Angebots zusätzlich ein Kabelanschluss notwendig wird, der weitere monatliche Kosten verursacht und dass zudem eine einmalige Einrichtungspauschale in Höhe von 99,90 Euro bei Vertragsabschluss anfällt.

Im Fokus des Angebots stand zwar auch nach Auffassung der Bundesrichter der Telefon- und Internetanschluss, doch der BGH stellte klar, dass die Kosten, die bei Inanspruchnahme des Angebots zwingend anfallen, klar dargestellt werden müssen. Denn, so die Richter, eine Nutzung des Angebots ohne den dazugehörigen Kabelanschluss sei nicht möglich, daher sei der Telefonanbieter verpflichtet gewesen, klar auf die zusätzlich anfallenden Kosten hinzuweisen. Im Falle der Einrichtungspauschale führte der Bundesgerichtshof auf, dass diese Kosten nicht auf den monatlichen Preis eingerechnet werden konnten, daher sei stattdessen ein Hinweis erforderlich, dass bei Inanspruchnahme des Angebots weitere Kosten anfallen - einschließlich deren Höhe. Im vorliegenden Fall sei dies zwar der Fall gewesen, allerdings fand sich dieser Hinweis erst weiter unten im genannten Sondernewsletter und konnte nicht eindeutig mit diesem Angebot in Zusammenhang gebracht werden. Ein Sternchen, das deutlich erkennbar ist und auf die Folgekosten hinweist, hätte ausgereicht, so die Ansicht des Bundesgerichtshofs.

Unternehmen sollten daher immer darauf achten, bei Bewerbung von Produktpreisen alle anfallenden Kosten zu nennen. Ein Sternchen hilft dabei, Passagen mit ergänzenden Hinweisen, die erst im weiteren Verlauf des Angebots genannt werden, entsprechend zu markieren.

(BGH, Urteil v. 10.12.2009, Az.: I ZR 149/07)

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