Sie sind hier: Startseite Hamburg Recht & Steuern
Weitere Artikel
Wertersatz

Die Folgen von widerrufenen Fernabsatzgeschäften

Wenn ein Kunde in einem niedergelassenen Geschäft Waren kauft, gibt es die Möglichkeit, die Qualität und Funktionstüchtigkeit der Waren vor Ort überprüfen zu können. Das ist bei Dingen, die man über das Internet kauft, nicht der Fall.

 Deshalb wurde dem Verbraucher hier auch ein besonderes Rücktritts- und Rückgaberecht eingeräumt. Damit soll ihm Zeit gegeben werden, die gelieferten Waren nach der Lieferung prüfen zu können, ehe er sie endgültig behält. Ein erweitertes Rücktrittsrecht hat die deutsche Gesetzgebung dem Verbraucher für Produkte des Finanzmarktes eingeräumt. Auch hier ist die für jeden Versicherungs- und Finanzmakler geltende Dokumentierungspflicht einzuhalten.

Doch was kann man als Lieferant einem Kunden in Rechnung stellen, der eine im Internet bestellte Ware wieder zurück schickt? Die erste Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat (Az.: C-489/07) für Klarheit gesorgt. Der Verbraucher kann vom Lieferanten nicht die Erstattung der Kosten für die Rücksendung verlangen. Trotz dieser eindeutigen Rechtslage ist es bei vielen Onlinehändlern gängige Praxis, dass sie einen Rücksendeschein beifügen, mit dessen Hilfe der Kunde die Waren kostenfrei zurück schicken kann. Ein Rechtsanspruch darauf besteht auf Seiten des Kunden nicht.

Auch eine Wertminderung kann beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vom Kunden verlangt werden. Das ist dann der Fall, wenn der Kunde die Ware nicht nur geprüft, sondern für den bestimmungsgemäßen Gebrauch verwendet und dann zurück geschickt hat. In welchem Umfang das dem liefernden Unternehmen möglich gemacht wird, diese Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof den gesetzgebenden Organen der einzelnen Länder überlassen.

In der Bundesrepublik Deutschland werden diese Ansprüche in § 346 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Absatz 2 trifft klare Aussagen darüber, in welchen Fällen der Kunde zahlen muss. In Absatz 3 ist nachzulesen, unter welchen Umständen der Lieferant von seinem Kunden keinen Schadenersatz für eine Wertminderung der zurück gegebenen Waren beanspruchen kann. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem o. g. Urteil diese rechtliche Regelung für zulässig erklärt.

(anwalt.de)


 


 

Ware
Verbraucher
Wertersatz
Recht
Ware
Rücksendeschein
Wertminderung

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Kunde" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: