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Wettbewerb

Freundschaftswerbung kann Spam sein

Empfehlungsmails können unerlaubte Werbung darstellen und abmahnfähig sein, entschied der Bundesgerichtshof in einem veröffentlichten Urteil.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt Verbraucher und Unternehmen vor unerlaubtem und wettbewerbswidrigem Verhalten. Danach stellt Werbung eine unzumutbare Belästigung dar, wenn sie „… unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post erfolgt, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt.“

Der Fall
Ein Unternehmen richtete auf seiner Webseite eine Empfehlungsfunktion ein, mit der Besucher dieser Homepage den Link per E-Mail an eigene Kontakte und Partner weiterleiten konnten. Ein Rechtsanwalt bekam auf diesem Weg mehrfach Hinweise auf die Webseite des Unternehmens. Er wies das Unternehmen auf diese unerwünschten Nachrichten sowie seine fehlende Einwilligung zur dieser Werbung hin und forderte das Unternehmen auf, die Mails künftig zu unterlassen. Das Unternehmen bestritt die eigene Absicht der Werbung, da die Weiterleitung durch einen fremden Dritten erfolgt sei. Der Anwalt klagte auf Unterlassung.

Das Urteil
Der Bundesgerichtshof bestätigte als letzte Instanz den Unterlassungsanspruch des Rechtsanwalts, da die versandten Empfehlungsmails mit unverlangt versendeter E-Mail-Werbung gleichzusetzen seien. Ohne eine vorherige Zustimmung des Empfängers stelle die Werbung eine nicht zumutbare Belästigung dar, die nach UWG rechtswidrig sei (Urteil vom 12. September 2013, Aktenzeichen I ZR 208/12).

Die Begründung
In diesem speziellen Fall sei nicht nur der empfehlende Kunde für die Mail verantwortlich, sondern auch das Unternehmen, das die Empfehlungsfunktion anbietet. Hierfür entscheidend sei nämlich der eigentliche Sinn und Zweck der zur Verfügung gestellten Empfehlungsfunktion. Dritte sollen andere Nutzer auf die angebotenen Leistungen aufmerksam machen, ohne dass eine ausdrückliche Einwilligung des E-Mail-Empfängers in die Zusendung von Unternehmensinformationen vorliegt.

(Redaktion)


 


 

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