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Wettbewerbsrecht

2 Euro für jede Eins – BGH-Urteil zur Zulässigkeit an Kinder gerichteter Werbung

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, unter anderem zuständig für das Wettbewerbsrecht, hat darüber entschieden, inwieweit eine an Kinder gerichtete „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes zulässig ist.

In einer Zeitungsanzeige bewarb ein Elektronik-Fachmarkt eine Werbeaktion: Schüler sollten eine Kaufpreisermäßigung von 2 Euro für jede Eins im Zeugnis erhalten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle von dem Beklagten angebotenen Warenbereiche gelten sollte. Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen hält diese Werbung für unlauter, da sie die angesprochenen Schüler in unzulässiger Weise zum Kauf auffordere und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausnutze.

Das Landgericht Passau (Urteil vom 26. Juli 2012 – 3 O 843/11) hat den auf Unterlassung gerichteten Antrag abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Berufungsgerichts (OLG München, Urteil vom 6. Dezember 2012 – 6 U 3496/12) enthält die Werbung zwar eine an Kinder gerichtete Aufforderung zum Kauf. Sie verstoße aber nicht gegen die Verbotsnorm der Nummer 28 des Anhangs zu Paragraph 3 Absatz 3 UWG* (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), weil sich der allgemeine Kaufappell nicht auf konkrete Produkte, sondern auf das gesamte Sortiment der Beklagten beziehe. Die Werbung übe auch keinen unangemessenen unsachlichen Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Schulkinder aus und nutze auch nicht deren geschäftliche Unerfahrenheit aus. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision bezweckte der Kläger die Verurteilung der Beklagten.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Er geht davon aus, dass es an einem hinreichenden Produktbezug im Sinne von Nummer 28 des Anhangs zu Paragraph 3 Absatz 3 UWG fehlt. Diese Bestimmung setzt voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell vorliegt. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung genügt nicht.

Der Bundesgerichtshof verneinte ebenso wie das Berufungsgericht einen Wettbewerbsverstoß gemäß Paragraph 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG. Bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung dieser Vorschriften im Lichte von Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken könne weder ein unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit noch eine Ausnutzung der Unerfahrenheit der von der Werbung angesprochenen Schulkinder angenommen werden (BGH-Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, Quelle. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2014)

*Nr. 28 Anhang zu Paragraph 3 Absatz 3 UWG lautet:
Eine unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne des Paragraphen 3 Absatz 3 UWG ist die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen.

(Redaktion)


 


 

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