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Widerrufsrecht

Kein Rückstrittsrecht vom Kaufvertrag auf einer Messe

Messen sind nicht nur Orte zur Information. Vielfach entscheiden sich Messebesucherum gleich zum Erwerb von Produkten und schließen direkt vor Ort Kaufverträge ab. Für solche Verträge besteht kein Rücktritts- oder Widerrufsrecht, da es sich bei Messen nicht um Freizeitveranstaltungen handelt.

Für Haustürgeschäfte hat der Gesetzgeber einen besonderen Verbraucherschutz geschaffen. Im Paragrafen 312 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist geregelt, dass „bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat“ und der im Privatbereich, bei einer Freizeitveranstaltung oder nach einem überraschenden Ansprechen abgeschlossen wurde, der Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß Paragraph 355 BGB hat. Unter den Begriff der Freizeitveranstaltung fallen auch die umstrittenen „Kaffeefahrten“.

Der Fall
Auf einer internationalen Handwerksmesse kaufte ein Verbraucher einen Dampfsauger im Wert von 1.300 Euro. Kurze Zeit später überlegte er sich seine Entscheidung, bat den Verkäufer um Vertragsstornierung und kündigte den Vertrag. Das Vertriebsunternehmen erkannte die Kündigung des Vertrags jedoch nicht an und verklagte den Verbraucher auf Vertragserfüllung.

Das Urteil
Das Amtsgericht München bestätigte den Abschluss des Kaufvertrags und verurteilte den Verbraucher zu Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. Zwischen den Parteien sei unstreitig auf der Handwerksmesse ein Kaufvertrag zustande gekommen. Ein Rücktrittsrecht stehe dem Käufer nicht zu. Das Gericht sah in dem vorliegenden Fall auch kein Widerrufsrecht, das der Gesetzgeber dem Verbraucher bei Haustürgeschäften einräumt (Urteil vom 25. April 2013, 222 C 6207/13).

Die Begründung
Ein Widerrufsrecht bestehe dem Gesetz zufolge bei Abschluss von Verträgen im Rahmen von Freizeitveranstaltungen. Die internationale Handwerksmesse sei jedoch keine solche Veranstaltung, da die wesentlichen Voraussetzungen dafür nicht vorlägen. Weder stehe das Freizeiterlebnis im Vordergrund noch lenke der Unterhaltungswert vom eigentlichen Verkaufs- oder Werbezweck der Veranstaltung ab. Es handele sich vielmehr um eine Verkaufsmesse, die gerade auch dem Verkauf von Gegenständen diene, die handwerklich hergestellt oder für das Handwerk benötigt würden.

(Redaktion)


 


 

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