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Wirtschaftsministerkonferenz

Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, Industrie 4.0 und Energiewende im Fokus

Die Wirtschaftsministerkonferenz hat unter Hamburger Vorsitz am 9./10. Dezember 2015 in Mainz Beschlüsse zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen wie Energiepolitik, Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt und Bildungspolitik sowie vor allem die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gefasst.

Eine zügige und umfassende Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Asylsuchenden stelle kurz- und mittelfristig eine enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderung dar. Langfristig bedeute sie gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung eine Chance für Gesellschaft und Volkswirtschaft.

Neue Perspektiven durch gezielte Integration in den deutschen Arbeitsmarkt

Die Wirtschaftsministerkonferenz hat sich nach Information der Hamburger Wirtschaftsbehörde mit ihrem Beschluss dafür eingesetzt, Flüchtlingen durch gezielte Integration in den deutschen Arbeitsmarkt neue Perspektiven zu geben. Hamburgs Wirtschaftssenator und Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) Frank Horch: „Um die Menschen schnell zu vermitteln und in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist eine frühzeitige Erfassung der schulischen und beruflichen Qualifikationen und Kompetenzen der Flüchtlinge und Asylbewerber unerlässlich. Insbesondere Sprachförderung ist für alle folgende Integrationsschritte essenziell.“

Horchs Amtskollegin und Gastgeberin, die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, ergänzte: „Wir als Wirtschaftsminister aus den Ländern wollen mehrheitlich die Vorrangprüfung abschaffen, damit Flüchtlinge leichter arbeiten können. Für die Bundesregierung muss dies ein wichtiges Signal sein, hier endlich zu handeln. Für die Menschen, die zu uns flüchten bedeutet es: Bessere Möglichkeiten bei der Arbeitssuche und bessere Chancen möglichst bald den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Das ist ein wichtiges Stück Integration. Für die Unternehmen bedeutet es: Weniger Bürokratie und ein schnellerer Weg zu den Fachkräften von morgen. Damit wäre allen geholfen.“ Die grundsätzliche Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende mit Bleibeperspektive und Geduldete im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, sollen den Integrationsprozess befördern. Dafür müssten ausreichend Kursplätze zur Verfügung stehen, damit die Neuregelung nicht ins Leere laufe.

Rechtssicherheit für junge Migranten und Ausbildungsbetriebe

Der WMK-Beschluss unterstreiche, dass für junge Asylsuchende und Geduldete, die für eine Berufsausbildung (in Unternehmen im dualen Ausbildungssystem) in Frage kommen, ein weitgehend gesicherter Aufenthaltsstatus während der Berufsausbildung und für eine anschließende Beschäftigung gewährleisten werden muss, um Rechtssicherheit für die jungen Menschen und potenzielle Ausbildungsbetriebe zu erreichen. Senator Horch: „Dies ist ein richtiger Schritt zur Integration junger Menschen und zur Gewinnung von jungen Fachkräften für unsere Wirtschaft.“ Ministerin Lemke stellte außerdem klar: „Die Möglichkeit zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen müssen sich deutlich verbessern. Sowohl was die Dauer – als auch die Rahmenbedingungen angeht.“

Die Wirtschaftsministerkonferenz habe die von der Wirtschaft bislang ergriffenen Initiativen zur besseren Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt begrüßt. Der Zugang zu Arbeitsplätzen soll nach dem Willen der Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister erleichtert und entbürokratisiert werden. Laut Behördeninformation sprachen sich die Ressortchefs am 9. Dezember 2015 mehrheitlich dafür aus, die Vorrangprüfung bei der Jobvergabe für zwei Jahre auszusetzen. Nach dieser Regelung darf ein Flüchtling einen Arbeitsplatz erst übernehmen, wenn dafür keine Deutschen und andere EU-Bürger infrage kommen können. Die Forderung soll nun an die Bundesregierung gehen.

Bildungspolitik muss die Anforderungen der vernetzten Arbeitswelt stärker berücksichtigen

Einen weiteren Themenschwerpunkt hatte die Konferenz mit der Industrie 4.0 und mit einem besonderen Fokus auf die Auswirkungen auf die Arbeit, denn die Anforderungen und Auswirkungen der zunehmenden Digitalisierung werden für Beschäftigte entscheidende Veränderungen bringen. Diese Veränderungen müssten frühzeitig als solche erkannt, erforscht, im Bildungssystem verankert und, wo notwendig, mit regulativen Maßnahmen begleitet werden. Die Bildungspolitik der Länder und die Ausbildungsordnungen der Sozialpartner müssten stärker auf die Anforderungen einer digitalen und vernetzten Arbeitswelt ausgerichtet werden, heißt es.

Für eine erfolgreiche Bewältigung der zu erwartenden strukturellen Änderungen in der Arbeitswelt sei in den Unternehmen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten, insbesondere auch mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretern, von großer Bedeutung. Die Potenziale der Digitalisierung könnten nur dann in der Breite zu Wohlstandsverbesserung führen, wenn sowohl die Unternehmen als auch die Beschäftigten von der Entwicklung profitieren. Senator Horch fügte an: „In unserem Beschluss begrüßen wir den von der Bundesregierung begonnenen Dialogprozess zu ‚Arbeit 4.0‘. Sowohl die Sozialpartner als auch die Länder sollten in der weiteren Erarbeitung eng eingebunden werden. Auch die Anliegen der Unternehmen und Arbeitgeber sollten in diesem Dialogprozess noch stärker aufgegriffen werden. Unser Vorschlag ist es, ein regelmäßig tagendes, länderoffenes Gremium zur Zukunft der Arbeit einzurichten.“

Maßnahmen zur Ausgestaltung und Umsetzung der Energiewende

Weiterhin wichtiger Tagesordnungspunkt der Wirtschaftsministerkonferenz war die Energiepolitik. Mit den Beschlüssen zur Umlage der Netzentgelte und zur Förderung neuer Energiespeichertechnologien hat sich die Wirtschaftsministerkonferenz erneut mit wichtigen Maßnahmen zur Ausgestaltung und Umsetzung der Energiewende befasst. Senator Horch: „Angesichts der zunehmend erforderlichen Flexibilität bei der Strombereitstellung ist es wichtig, dass sich die Rahmenbedingungen für Stromspeicher nicht verschlechtern. Hier bitten wir den Bund um Überprüfung.“

(Redaktion)


 


 

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