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Mietpreisbremse für ganz Hamburg tritt in Kraft

Der Hamburg Senat hat die Einführung einer Mietpreisbremse flächendeckend für die gesamte Hansestadt beschlossen. Die Regelung gilt ab 1. Juli 2015.

Nach Berlin setzt nun neben Nordrhein-Westfalen auch Hamburg die Mietpreisbremse ein, um Entlastung auf den kritischen Wohnungsmärkten zu bringen. Mit dem am 1. Juni 2015 in Kraft getretenen Mietrechtsnovellierungsgesetz hatte der Bund die Voraussetzungen für den Erlass einer Mietpreisbegrenzung geschaffen. Demnach dürfen die Landesregierungen bis zum 31. Dezember 2020, für maximal fünf Jahre, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausweisen, in denen die Mietpreisbegrenzung gilt.

Am 23. Juni 2015 hat der Hamburger Senat den Beschluss gefasst, dass im Fall einer Neuvermietung von Bestandswohnungen die Mietpreise im Regelfall höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen – entsprechende Übersichten zu Vergleichsmieten bündelt der Hamburger Mietenspiegel. Gemäß dem Mietrechtsnovellierungsgesetz fallen Neubauwohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet werden, nicht unter die Beschränkung. Auch Wohnungen, die nach umfassender Modernisierung erstmals vermietet werden, betrifft das nicht.

Die Wohnungswirtschaft und der Hamburger Senat vertreten gegensätzliche Positionen. Nach Auffassung des Hamburger Senats ist der Wohnungsmarkt in der gesamten Stadt angespannt. Damit lägen die Voraussetzungen für die Mietpreisbremse vor. Um den Schutz vor steigenden Mieten für alle Betroffenen zu verbessern, habe der Senat die Mietpreisbegrenzungsverordnung für das gesamte Stadtgebiet ohne sachliche Einschränkungen sowie mit der maximal möglichen Geltungsdauer von fünf Jahren erlassen.

Nach Ansicht der Wohnungswirtschaft ist ein angespannter Wohnungsmarkt dagegen nicht in allen Stadtteilen und Quartieren Hamburgs gegeben. Daher sei mit den wohnungswirtschaftlichen Verbänden vereinbart worden, gemeinsam und unter beratender Beteiligung der Mietervereine ein externes Gutachten zum Hamburger Wohnungsmarkt in Auftrag zu geben, teilte die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mit. Sollte das Gutachten entgegen der festen Überzeugung des Senats einen angespannten Wohnungsmarkt wider Erwarten nicht für das gesamte Stadtgebiet bestätigen, werde der Senat daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen und die Verordnung für die entsprechenden Teilgebiete aufheben. Zeitgleich würden Gespräche über eine Neuauflage des „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ aufgenommen.

(Redaktion)


 


 

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