Sie sind hier: Startseite Recht & Steuern Steuertipps
Weitere Artikel
Erbschaftsteuer

Hinterbliebenenversorgung durch die GmbH gehört zum steuerpflichtigen Erbe

Ansprüche des Ehegatten eines verstorbenen Arbeitnehmers auf eine Hinterbliebenenversorgung unterliegen grundsätzlich nicht der Erbschaftsteuer, wenn sie auf einer vom Erblasser abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarung über die Altersversorgung beruhen.

Anders sieht es hingegen aus, wenn es sich beim Verstorbenen um einen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer handelt, der aufgrund seiner beherrschenden Stellung nicht den Arbeitnehmern gleichgestellt ist. Zahlt die GmbH diesem Gesellschafter eine Altersversorgung, muss die spätere Auszahlung vom begünstigten Erben der Erbschaftsteuer unterworfen werden.

Das hat das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 23.2.2010 bei einer Ehefrau entschieden, die als Bezugsberechtigte Lebensversicherungen beim Tod des Gesellschafters ausbezahlt bekam. Die Prämien hatte zuvor die GmbH als Versicherungsnehmerin bezahlt. Ihr Ehemann war als Gesellschafter-Geschäftsführer zwar nur mit knapp 40 Prozent beteiligt und hatte somit auf den ersten Blick keine beherrschende Stellung. Da er als Minderheitsgesellschafter jedoch zusammen mit einem anderen Mitgesellschafter beherrschend auftrat, dem eine vergleichbare Versorgung zugesagt wurde, hatte er den benötigten beherrschenden Einfluss, so die Richter (Az. 11 K 498/07). Für die Beurteilung einer beherrschenden Stellung in der GmbH sind die Verhältnisse in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Hinterbliebenenversorgung vereinbart wurde.

Für die Annahme einer herrschenden Stellung des Geschäftsführers genügt es bereits, wenn ihm ein so maßgeblicher Einfluss eingeräumt ist, dass die GmbH Beschlüsse ohne seine Mitwirkung nicht fassen kann. Ein herrschender Gesellschafter-Geschäftsführer – mit der Folge einer erbschaftsteuerpflichtigen Hinterbliebenenversorgung – ist insbesondere anzunehmen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  1. Kapitalanteil mindestens 50 Prozent oder Sperrminorität bei besonderer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag. Die Anteile des Ehegatten oder von Kindern sind ebenfalls zu berücksichtigen.
  2. Kapitalanteil unter 50 Prozent, aber mehr als 10 Prozent und der Gesellschafter-Geschäftsführer verfügt zusammen mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern über die Mehrheit, von den anderen aber keiner allein.
  3. Unabhängig von einer Kapitalbeteiligung ist eine faktische Beherrschung gegeben, zum Beispiel weil der Geschäftsführer
    – Rechtsgeschäfte zwischen der GmbH und sich selbst abschließen kann, da er vom Verbot des In-sich-Geschäfts befreit wurde..
    – als einziger über die notwendigen Branchenkenntnisse verfügt.
    – Großgläubiger der Gesellschaft ist.

Bei der Bemessung der Steuerklasse ist nicht das Verhältnis des überlebenden Partners zur GmbH, sondern zum verstorbenen Ehegatten zu Grunde zu legen. Das hat den Vorteil, dass hierfür der Freibetrag von 500.000 Euro zur Anwendung kommt und es über die Steuerklasse I die geringsten Steuersätze gibt. Kleinere Versorgungsbezüge können daher steuerfrei bleiben.

(VSRW-Verlag)


 


 

Hinterbliebenenversorgung
Erbe
Gesellschafter-Geschäftsführer
Gesellschaft
Stellung
Hinterbliebenenversorgung
Ehegatten
Erbschaftsteuer
Kapitalanteil

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "GmbH" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: