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Homosexualität

Kündigungsgrund: Homosexualität

Homosexualität ist grundsätzlich kein Grund für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Denn sie betrifft nur die Privatsphäre des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber ist nicht zum Sittenwächter über die in seinem Betrieb tätigen Arbeitnehmer berufen.

Darüber hinaus hält das BAG eine Kündigung selbst in der Probezeit, in der der allgemeine Kündigungsschutz noch nicht eingreift, für treuwidrig (§ 242 BGB) und damit unwirksam, wenn die Kündigung nur wegen der Homosexualität des Arbeitnehmers ausgesprochen wird (BAG, Urteil vom 23.6.1994, DB 1994, 2190 = NZA 1994, 1080 = SAE 1995, 103 ff, 106).

Eine Kündigung kommt allerdings in Betracht, wenn sich der Lebenswandel des Arbeitnehmers auf den betrieblichen Bereich auswirkt, z.B. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Mitarbeiter, den Betriebsfrieden oder Kundenbeziehungen hat (BAG, a.a.O.). Derartige betriebliche Auswirkungen müssen dann jedoch vom Arbeitgeber durch konkrete Fakten nachgewiesen werden.

Besonderheiten gelten im kirchlichen Bereich. Dort kann nach Auffassung des BAG „ausschließlich ein außerdienstliches Fehlverhalten“ in Form eines homosexuellen Verhaltens eine Kündigung zumindest dann rechtfertigen, wenn der betreffende Arbeitnehmer vorher erfolglos abgemahnt wurde (BAG, Urteil vom 30.6.1983, NJW 1984, 1917: Fall eines Arbeitnehmers, der beim Diakonischen Werk im Bereich der Konfliktberatung eingesetzt war).

Literatur: Besgen/Jüngst, Rdnr. 637; Hueck/v.Hoyningen-Huene, KSchG, § 1 Rdnr. 258; Sowka/Schiefer, Teil H, KSchG, § 1 Rdnr. 170

(VSRW-Verlag)


 


 

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