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Abmahnkanzlei plant Internet-Pranger

Medienberichten zufolge plant eine Abmahnkanzlei aus Regensburg einen Internet-Pranger, der Abgemahnte auflistet. Im Regensburger Wochenblatt wird sogar von mehr als 150.000 Namen gesprochen, die ab dem 1. September auf der Homepage erscheinen sollen.

Bei der Regensburger Abmahnkanzlei handelt es sich um die Kanzlei Urman & Collegen. Sie wollen auf einer Homepage eine sogenannte Gegnerliste veröffentlichen, die die Namen von Abgemahnten enthält. Wie der Fachanwalt Thomas Stadler anmerkt, werden im Internet-Pranger nicht nur Urheberrechtsverletzungen angezeigt, sondern auch andere Tatbestände wie beispielsweise das Konsumieren von Pornofilmen. Die Regensburger Abmahnkanzlei mahnt vor allem im Erotiksektor ab. Noch ist aber nicht geklärt, ob die Vorgehensweise rechtlich zulässig ist.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes als Maßstab

Die Kanzlei beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit der Gewerbsmäßigkeit auseinandersetzt. Das Urteil aus dem Jahr 2007 besagt, dass Anwälte eine Gegnerliste veröffentlichen können, um damit die Qualität ihrer Arbeit zu belegen. Ziel der geplanten Liste im Internet ist es, Abgemahnte an den Pranger zu stellen, die sich weigern, die Zahlungen zu begleichen. Laut Kanzlei gehören zu den Abgemahnten auch Polizeistationen, Pfarrämter und Botschaften arabischer Länder.

(Redaktion)


 


 

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