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Kündigung

Internet-Surfen

Surft ein Mitarbeiter zu privaten Zwecken im Internet und benutzt er dabei die EDV-Einrichtungen des Arbeitgebers, kommt eine (ordentliche) verhaltensbedingte Kündigung in Betracht, wenn

  • ein entsprechendes Verbot im Betrieb des Arbeitgebers klar und eindeutig veröffentlicht worden ist und
  • der Mitarbeiter wegen dieses Verstoßes erfolglos abgemahnt worden ist.

Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitgeber im Hinblick auf die weite Verbreitung, das Internet zu privaten Zwecken zu nutzen, ein klares Verbot aufgestellt hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn er in der Vergangenheit die Nutzung des betrieblichen Internetanschlusses zu privaten Zwecken stillschweigend geduldet hat und gegen einen entsprechenden Missbrauch nicht eingeschritten ist. Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung wegen Internet-Surfens zu privaten Zwecken ist regelmäßig ausgeschlossen.

Literatur: Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, § 21 Rdnr. 128

(VSRW-Verlag)


 


 

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