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Achtung!

Das Kündigungsrecht wird durch Abmahnung verbraucht!

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes verbraucht der Arbeitgeber durch den Ausspruch einer Abmahnung bezüglich des abgemahnten Verhaltens sein Kündigungsrecht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 13.12.2007 – 6 AZR 145/07) nunmehr auch für den Bereich der „Probezeitkündigung“ festgestellt.

Im Rahmen der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG, landläufig oftmals „Probezeit“ genannt, ist eine Kündigung auch ohne soziale Rechtfertigung i.S.d. Kündigungsschutzgesetzes wirksam.

Trotzdem hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass auch in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers entweder abgemahnt oder gekündigt werden kann. Erfolgt die Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtverletzung so ist sie unwirksam, obwohl das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Weitergehend hat das Bundesarbeitsgericht bereits darauf hingewiesen, dass die Kündigung des Arbeitgebers im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Abmahnung dafür spricht, dass die Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtverletzung erfolgt ist.

Für Arbeitgeber ist es daher empfehlenswert, vor Ausspruch einer Abmahnung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG genau zu überlegen, ob eine Abmahnung ausgesprochen werden soll oder ob bereits eine Kündigung sinnvoll ist. Ist bereits eine Abmahnung ausgesprochen und soll dem Arbeitnehmer nachfolgend gekündigt werden, empfiehlt es sich, so lange wie möglich mit der Kündigung zu warten, um den zeitlichen Zusammenhang zur Abmahnung zu zerstören. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass nach Ablauf von sechs Monaten das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, soweit der Arbeitgeber mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Dementsprechend sollte eine Kündigung also vor Ablauf des Sechsmonatszeitraums ausgesprochen werden.

(Caren Hauser)


 


 

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