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Linke garantiert Abwahl Rüttgers als «vertrauensbildende Maßnahme»

(ddp-nrw). Die Linke hat die Unterstützung für Rot-Grün bei der Abwahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in der kommenden Woche und die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft zur Regierungschefin als «vertrauensbildendes Signal» garantiert.

 Linksparteichef Klaus Ernst sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Freitagausgabe): «Die Abwahl von Jürgen Rüttgers in Düsseldorf wäre ein bundesweites Signal, und wir brauchen jetzt in der Opposition auf allen Seiten vertrauensbildende Signale. Das ist dringend nötig, wenn wir ein Gegengewicht zur unsozialen Politik der Bundesregierung bilden wollen.»

Am kommenden Mittwoch streben SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag den Regierungswechsel an, obwohl beiden Fraktionen zusammen mit 90 Mandaten ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt. Die Linke ist mit elf Mandaten im Landtag vertreten. Ab dem zweiten Wahlgang reicht Kraft die einfache rot-grüne Mehrheit.

SPD und Grüne könnten darauf vertrauen, «dass wir die Abwahl von Rüttgers nicht blockieren», versicherte Ernst. «Wir sind keine Taktierer. Nein heißt nein, aber auf das, was wir sagen, ist Verlass.« Die Linke werde den von SPD und Grünen in NRW ausgehandelten Koalitionsvertrag «genau prüfen». Dabei gelte: «Gute Projekte wird unsere Fraktion sicher nicht blockieren. Aber Sozialabbau und Privatisierungen gibt es mit unseren Stimmen nicht.»

(ddp)


 


 

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