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  • 01.12.2009, 12:02 Uhr
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  • Düsseldorf/Karlsruhe
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Ladenöffnungszeiten

Rüttgers begrüßt Karlsruher Urteil zum Verkauf an Adventssonntagen

(ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Ladenöffnungszeiten an Adventssonntagen begrüßt. «Damit wird das Grundbedürfnis der Menschen nach Ruhe und Besinnung am Sonntag bestätigt und geschützt», sagte Rüttgers am Dienstag in Düsseldorf.

«Das Gericht hat einen wichtigen Grundsatz unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes anerkannt: Nicht alle Bereiche unseres Lebens dürfen unter rein geschäftlichen Gesichtspunkten gesehen werden», sagte Jürgen Rüttgers weiter. Mit dem Urteil werde auch die Position der Landesregierung, «die den Schutz der Sonntagsruhe gesetzlich verankert hat, höchstrichterlich bestätigt».

Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass das liberale Berliner Ladenöffnungsgesetz in Teilen gegen das Grundgesetz verstößt. Die Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen sei verfassungswidrig. Die Kirchen würden dadurch in ihrem Grundrecht auf Religionsfreiheit verletzt. Die Berliner Regelung bleibe allerdings bis 31. Dezember 2009 «noch anwendbar». Das Gericht begründete dies mit den Rechten und Interessen der Ladeninhaber.

Der Erste Senat betonte, dass Sonn- und Feiertage als «Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung» verfassungsrechtlich geschützt seien. Für Ausnahmeregelungen zur Ladenöffnung an diesen Tagen müsse es einen ausreichend gewichtigen Grund geben. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Ladeninhaber und ein alltägliches Shoppinginteresse potenzieller Kunden genügten grundsätzlich nicht. Eine «weitgehende Gleichstellung» der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit dürfe es nicht geben.

Das in Berlin seit November 2006 geltende, bundesweit liberalste Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten sieht vor, dass die Geschäfte in der Bundeshauptstadt an zehn Sonn- oder Feiertagen im Jahr öffnen dürfen, darunter an allen vier Adventssonntagen in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr.

(ddp)


 


 

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