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ALG-II-Empfänger darf Hausratversicherung vom Einkommen abziehen

(ddp.djn). Wer Arbeitslosengeld II oder Grundsicherungsleistungen erhält, darf den Beitrag für eine angemessene Hausratversicherung vom anrechenbaren Einkommen abziehen. Das gilt auch dann, wenn die Hausratversicherung erst nach Beginn des Leistungsbezugs abgeschlossen wurde, wie das Sozialgericht Hamburg entschied (Urteil vom 5. Februar 2009, AZ: S 9 SO 348/07).

Die beklagte Behörde hatte sich geweigert, den Jahresbeitrag von 25 Euro zur Hausratversicherung als notwendige Versicherung vom Einkommen des Hilfebedürftigen abzusetzen. Zur Begründung verwies sie darauf, dass der Leistungsempfänger die Versicherung erst nach Beginn des Leistungsbezugs abgeschlossen habe und damit zu Unrecht einen Vorteil aus der staatlichen Unterstützung ziehe.

Die Richter entschieden jedoch, dass der Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses keine Rolle spiele. Eine Hausratsversicherung sei auch für Geringverdiener mit Anspruch auf Grundsicherungsleistungen sinnvoll. Allerdings müsse die Behörde den Beitrag nur so lange anerkennen, wie der Leistungsempfänger in der jetzigen Wohnung lebe. Im Falle eines Umzugs müsste ohnehin eine neue Hausratversicherung abgeschlossen werden, deren Angemessenheit die Behörde auch der Höhe nach überprüfen müsse.

(ddp)


 


 

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