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Allgemeine Geschäftsbedingungen – Hilfe oder Risiko im Geschäftsverkehr?

AGB nach Maß!

Die Bezeichnung „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ ist irreführend. Sie suggeriert, dass es sich um Vertragsbedingungen handelt, die jeder Unternehmer in jeder Branche gegenüber jedem Kunden anwenden könne. Dies ist nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um Vertragsbedingungen, die speziell auf die betreffende Branche, das betreffende Unternehmen und den betreffenden Kundenkreis (Verbraucher oder Geschäftskunden) zugeschnitten sein müssen. Was nutzt eine Eigentumsvorbehaltsklausel, wenn der Unternehmer Fahrzeuge repariert und gar keine Eigentumsrechte hat, die er sich vorbehalten kann? Sogenannte Muster-AGB oder gar AGB anderer Unternehmen dürfen daher keinesfalls blind für den eigenen Geschäftsbetrieb übernommen werden.

Verbraucherschutz versus AGB

Die Problematik des angesprochenen Kundenkreises hat insbesondere durch die fortschreitende europaweite Harmonisierung des Verbraucherschutzes und die Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben in Deutschland eine Verschärfung erfahren. Handelt es sich bei den Kunden um Verbraucher, so ist ein Abbedingen von gesetzlichen Verbraucherschutz-Vorschriften durch AGB nicht möglich. Ähnliches gilt, wenn das Produkt zwar nicht unmittelbar, jedoch am Ende der Lieferkette für Verbraucher bestimmt ist, auch in diesem Fall ist die Vertragsfreiheit für Unternehmen per AGB eingeschränkt. Zwar gelten die gesetzlichen Vorschriften über materiell-rechtliche Wirksamkeit und Unwirksamkeit von AGB gegenüber Unternehmern nicht direkt, dennoch sind AGB in B2B -Verkehr bei einer Wirksamkeitskontrolle anhand dieser gesetzlichen Vorschriften im übertragenen Sinne zu beurteilen, wobei die kaufmännischen Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind. Die materiell-rechtlichen Verbraucherschutzvorschriften des AGB-Rechts haben demnach in jedem Fall Auswirkungen auf die kaufmännischen AGB.


 


 

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