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Merkel will Arcandor weder Zu- noch Absage für Staatshilfen geben

(ddp-nrw). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ausdrücklich vor politischen Vorfestlegungen im Fall etwaiger Staatsbürgschaften für den Essener Handelskonzern Arcandor gewarnt. «Ich weigere mich, bevor überhaupt der Bürgschaftsausschuss den Antrag gesehen hat, jetzt bereits politische Zu- oder Absagen zu machen», sagte Merkel am Montag in Berlin. Es gebe Kriterien für Bürgschaften, die die Regierung angesichts der Wirtschaftskrise zur Stützung von Unternehmen aufgestellt habe. «Eines ist, dass das Unternehmen im Sommer 2008 wirtschaftlich okay gewesen sein muss», sagte sie. Das sollten Fachleute als Erstes bewerten.

Ein Votum des Lenkungsausschusses des Wirtschaftsfonds Deutschland über Bürgschaften für Arcandor ist wohl nicht mehr in dieser Woche zu erwarten. «Eine Entscheidung steht noch nicht unmittelbar bevor», sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires. Diese Woche treffe sich zunächst der Interministerielle Bürgschaftsausschuss, um über Bürgschaftsanträge zu beraten, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Unterdessen lehnt die CDU eine staatliche Bürgschaft für den angeschlagenen Handels- und Touristikkonzern Arcandor ab. «Das Problem muss privatwirtschaftlich gelöst werden», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe). Bereits vor der Krise habe es eindeutig Managementfehler bei Arcandor gegeben. Meyer zufolge sind dies jedoch «keine Dinge, die man auf die Steuerzahler abwälzen kann».

Wie die Zeitung weiter berichtete, wird auch in Regierungskreisen die Frage diskutiert, ob das Unternehmen nicht schon seit langem in einer Krise stecke. Unter Berufung auf Unternehmenskreisen heißt es, dass bereits Waren an Lieferanten zurückgegangen seien, da das Geld für die Bezahlung fehle. Die Gehälter der Beschäftigten seien nur noch für Mai gesichert.

Am Wochenende hatte Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eickess erneut erklärt, dass Staatshilfen ohne Alternative seien. Arcandor benötigt nach eigenen Angaben für das neue Finanzierungskonzept 650 Millionen Euro Staatsbürgschaft und 200 Millionen Euro Kredit. Zu Arcandor gehören die drei Geschäftsfelder Einzelhandel (Karstadt, Karstadt Sport), Tourismus (Thomas Cook) und Versandhandel (Primondo mit Quelle, Hess Natur).

(ddp)


 


 

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