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Anhängige Verfahren (2)

Welche Urteile zur Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie zum Verfahrensrecht vom BFH bis Ende 2013 zu erwarten sind

Schenkung eines Ferienhauses: In dem Verfahren mit dem Az. II R 35/11 stellt sich die Frage, ob ein „Familienwohnheim“ im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG, an dem zu Lebzeiten Eigentum und Miteigentum unter Ehegatten steuerfrei übertragen werden kann, auch dann vorliegt, wenn die Immobilie zwar ausschließlich für familiäre Wohnzwecke genutzt wird, jedoch als Ferienhaus nicht den Mittelpunkt des familiären Lebens bildet.

  • Steuererstattungen an Ehegatten bei Zusammenveranlagung: In dem Verfahren mit dem Az. II R 64/11 wird der II. Senat klären, ob eine freigebige Zuwendung zwischen Eheleuten vorliegt, wenn die Eheleute im Güterstand der Gütertrennung leben und ein Ehegatte zu Gunsten des anderen Ehegatten auf seinen Ausgleichsanspruch für Steuererstattungen aus der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer verzichtet.
  • Grobes Verschulden bei Benutzung des Steuerprogramms ElsterFormular: Das Verfahren mit dem Az. X R 8/11 hat die Frage zum Gegenstand, ob und unter welchen Voraussetzungen Eingabefehler bzw. Übertragungsfehler des Steuerpflichtigen bei der Benutzung des Programms ElsterFormular der Finanzverwaltung dessen grobes Verschulden i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO begründen und damit eine spätere Korrektur des Steuerbescheids zu Gunsten des Steuerpflichtigen ausschließen.
  • Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: In zwei Verfahren (Az. I R 54/12 und Az. X R 2/12) ist zu entscheiden, ob die Rechtsbehelfsbelehrung deshalb unrichtig ist, weil in ihr nicht darauf hingewiesen wird, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann.
  • Erstattung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen: In dem Verfahren mit dem Az. VII R 11/12 hat der VII. Senat zu entscheiden, ob auf Einkommensteuer- Vorauszahlungsbescheide geleistete Vorauszahlungen zu erstatten sind, wenn die Jahressteuer wegen Verjährung nicht mehr festgesetzt werden kann.
  • Einspruchsentscheidung per „Ferrari-Fax“: In dem Verfahren mit dem Az. VIII R 9/10 wird der VIII. Senat entscheiden, ob eine Einspruchsentscheidung, die das Finanzamt im Wege eines aus einer E-Mail umgewandelten Faxes versendet hat, nichtig ist, weil sie nicht mit einer elektronischen Signatur versehen war.

(VSRW-Verlag)


 


 

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