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Keine Anklage gegen Ricke und Zumwinkel in Telekom-«Spitzelaffäre»

(ddp-nrw). In der sogenannten Spitzelaffäre der Deutschen Telekom hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den früheren Konzern-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel und Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft wird damit keine Anklage gegen die beiden Manager erheben. Die Behörde gab zum Abschluss ihrer Ermittlungen zu dem Fall am Montag bekannt, gegen beide Personen habe sich kein hinreichender Tatverdacht erhärtet. Zumwinkels und Rickes Einlassung, sie hätten keine Kenntnis von den illegalen Ermittlungsmethoden gehabt, habe nicht «mit der zur Anklage erforderlichen hinreichenden Sicherheit» widerlegt werden können.

Gegen weitere vier Telekom-Mitarbeiter erhob die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Affäre aber Anklage wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz, Verletzung des Fernmeldegeheimnisses sowie Untreue. Ihnen drohen damit Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Leiter der Unterabteilung Konzernsicherheit der Telekom sowie den Chef eines Berliner Unternehmens, das im Auftrag der Telekom die illegal beschafften Daten ausgewertet hat. Zudem müssen sich ein früherer Mitarbeiter der Telekom-Konzernsicherheit sowie der Mobilfunktochter T-Mobile vor Gericht verantworten.

Die Beschuldigten sollen ab 2005 illegal Telefondaten von Aufsichtsräten und Journalisten erfasst haben. Betroffen waren laut Staatsanwaltschaft rund 60 Personen. Auslöser war ein Artikel des Magazins «Capital» über die vertrauliche Planung des Konzerns. Der Vorstand hatte daraufhin die Sicherheitsabteilung damit beauftragt, den in den Reihen des Aufsichtsrats vermuteten Informanten zu ermitteln. Zumwinkel und Ricke hatten dabei stets betont, sie hätten keinen Auftrag zur Anwendung illegaler Methoden erteilt.

Nach Feststellung der Staatsanwaltschaft hatte keiner der mit Erhebung und Auswertung der Telefondaten befassten Personen jemals direkten Kontakt zu Ricke und Zumwinkel. Es sei aber davon auszugehen, dass Ricke und Zumwinkel zumindest über die Erfassung von Telefondaten von mindestens zwei Opfern mündlich informiert worden seien.

Klaus Zumwinkel begrüßte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und sprach in einer Erklärung von einer «erfreulichen Klarstellung» und einer «Verfahrenseinstellung erster Klasse». Kai-Uwe Ricke zeigte sich «erleichtert». Die Unterlagen der Staatsanwaltschaft bewiesen, «dass ich mir nichts habe zuschulden kommen lassen».

Der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Friedrich Apostel, wies unterdessen Spekulationen über eine Voreingenommenheit der Ermittler entschieden zurück. Solche Vorwürfe seien «fehl am Platze». Es habe keinen Einfluss auf die Behörde gegeben. «Das war nicht der Fall und wird auch nie der Fall sein.»

(Quelle: Apostel vor der Presse, Ricke und Zumwinkel in Erklärungen)

Von Frank Bretschneider

(Redaktion)


 


 

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