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Unternehmensteuerreformgesetz

Übergang vom Anrechnungs- auf Halbeinkünfteverfahren war nicht verfassungskonform

Im Rahmen der groß angelegten Unternehmensteuerreform wurde das Anrechnungsverfahren abgeschafft und das sog. Halbeinkünfteverfahren (jetzt: Teileinkünfteverfahren) eingeführt. Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden hat, sind die gesetzlichen Regelungen zum Übergang vom Anrechnungs- auf das Halbeinkünfteverfahren insoweit verfassungswidrig, als sie zum Verlust von Körperschaftsteuerminderungs-Potenzial geführt haben (Entscheidung vom 17.11.2009).

(TIPP) Prüfen Sie als GmbH-Chef, ob ihre Gesellschaft von dieser Entscheidung besonders profitieren kann, bzw. fragen Sie bei dem Berater Ihrer GmbH nach. Wichtig ist das BVerfG-Votum vor allem für solche GmbHs, bei denen das EK 45 seinerzeit in EK 40 und negatives EK 02 aufgeteilt wurde und nicht genügend hohes positives EK 02 vorhanden war.

(!) Die obersten Verfassungshüter haben den Gesetzgeber dazu verpflichtet, rückwirkend zum 1. Januar 2001 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen und diese auf alle noch offenen Fälle anzuwenden.

BVerfG, Entscheidung vom 17.11.2009, Az. 1 BvR 2192/05; GmbH-Steuerpraxis 2010, S. 141 – (Best.-Nr. GT)

(VSRW-Verlag)


 


 

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