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Arbeitsrecht

Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin kann zu Entschädigungsanspruch führen

Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 12.12.2013 (AZ: 8 AZR 838/12), die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz könne aufgrund der Benachteiligung wegen des Geschlechts zu einem Entschädigungsanspruch führen.

Arbeitgeberin forderte Arbeitnehmerin auf, dass ärztliche Beschäftigungsverbot zu ignorieren

Die Klägerin arbeitete in dem Kleinbetrieb der Beklagten und genoss wegen ihrer Schwangerschaft den besonderen Kündigungsschutz des § 9 MuSchG. Der Klägerin wurde aus medizinischen Gründen ein Beschäftigungsverbot nach § 3 I MuSchG auferlegt. Sie widersprach dem Ansinnen der Arbeitgeberin, dieses Beschäftigungsverbot zu ignorieren. Am 14. Juli wurde der Tod der Leibesfrucht der Klägerin festgestellt, woraufhin der entsprechende notwendig gewordene Eingriff am 15. Juli im Krankenhaus erfolgen sollte.

Kündigung seitens der Arbeitgeberin

Diese Entwicklung teilte die Klägerin der Beklagten noch am 14. Juli mit und bot ihre Arbeitsleistung unmittelbar nach der Genesung an. Am selben Tag sprach die Beklagte die fristgemäße Kündigung aus und warf das Schreiben persönlich in den Briefkasten der Klägerin.

Benachteiligung wegen des Geschlechts

Das Landesarbeitsgericht hatte der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 3.000,-€ zugesprochen, das Bundesarbeitsgericht bestätigte diese Entscheidung. Wegen ihrer Schwangerschaft liege eine ungünstigere Behandlung der Klägerin durch die Beklagte und damit eine geschlechtsbedingte Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Verbindung mit § 1 AGG vor.

Dies ergebe sich zum einen aus dem Verstoß der Beklagten gegen das Mutterschutzgesetz, da aufgrund der noch nicht erfolgten Trennung von Mutter und Leibesfrucht am 14. Juli bei Zugang der Kündigung die Schwangerschaft noch bestand. Zum anderen sei eine ungünstigere Behandlung indiziert wegen des Anstoßes der Beklagten, die Klägerin möge das Beschäftigungsverbot ignorieren.

Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG sei nach alledem zu bejahen und bestehe unabhängig von der Frage, wie die Kündigung nach den Bestimmungen des AGG zum Schutz vor Diskriminierungen zu beurteilen sei.

Fazit

Eine durchaus nachvollziehbare und zu begrüßende Entscheidung angesichts dieses bewegenden Sachverhalts. Aus juristischer Sicht interessant erscheint die Frage, wie der Fall zu beurteilen gewesen wäre, wenn die Beklagte die Kündigung erst nach Abschluss des medizinischen Eingriffs, also nach Trennung der Mutter und der Leibesfrucht, abgegeben hätte. Dann hätte keine Schwangerschaft mehr bestanden, was sich vermutlich nicht auf den Anspruch dem Grunde nach, aber womöglich der Höhe nach ausgewirkt hätte.

(Torben Schultz)


 


 

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