Sie sind hier: Startseite Köln-Bonn Aktuell News
Weitere Artikel
Archiv-Einsturz

Landtag uneins über Konsequenzen aus Kölner Unglück

(ddp-nrw). Der Düsseldorfer Landtag hat sich nicht auf Konsequenzen aus dem Kölner Archiv-Einsturz einigen können. Die Grünen scheiterten am Donnerstag mit ihrer Forderung nach einer strengeren Bauaufsicht in Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-gelbe Landesregierung will zunächst die strafrechtlichen Ermittlungen nach dem Unglück in Köln abwarten. Der Grünen-Abgeordnete Horst Becker sprach von «staatlich organisierter Verantwortungslosigkeit» in dem Fall.

Beim Einsturz des Stadtarchivs und zweier benachbarter Gebäude am 3. März in Köln waren zwei junge Männer im Alter von 17 und 24 Jahren ums Leben gekommen. Nach öffentlicher Kritik an seinem Krisenmanagement hatte Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt. Pannen beim Bau einer neuen U-Bahn gelten als wahrscheinlichste Unglücksursache.

Es könne nicht sein, dass sich wie in Köln beim U-Bahn-Bau der Bauherr selbst kontrolliere, kritisierte Becker. Die CDU/FDP-Landesregierung habe durch ihre «Privat-vor-Staat»-Politik dem Abbau von Kontrollbehörden den Boden bereitet. Die Regierung müsse schnellstmöglich darlegen, ob und was Landesbehörden über Pannen bei dem Kölner Großprojekt gewusst haben, sagte der Grüne.

Verkehrs- und Bauminister Lutz Lienenkämper (CDU) will erst nach Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mögliche Konsequenzen prüfen. «Wir werden alle Fakten sammeln und danach die Fakten bewerten», sagte er. Die Unglücksursache sei noch nicht bekannt. Nach Abschluss der Ermittlungen werde man «ergebnisoffen alle Fragen bewerten und die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen». Mit der Regierung werde es «keinen politischen Aktionismus» geben.

Der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel warf Lienenkämper vor, sich «zu passiv» zu verhalten. Es gebe einen Unterschied zwischen Schuld und Verantwortung. Die Debatte über strengere Sicherheitsstandards bei Großprojekten wie dem Bau von U-Bahnen müsse jetzt und nicht später geführt werden. Börschel ist auch Fraktionsvorsitzender der SPD im Kölner Stadtrat.

Den sofortigen Rücktritt von Kölns OB Schramma forderte die Grünen-Abgeordnete Andrea Asch. Es sei unerträglich, dass niemand die politische Verantwortung für das Unglück übernehmen wolle.

Die Opposition betreibe vor dem Hintergrund des Kölner Unglücks «schäbigen Wahlkampf», rügte der FDP-Abgeordnete Horst Engel. Der Versuch der Grünen, der Landesregierung den «schwarzen Peter» zuzuschieben, werde aber scheitern.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) beteiligte sich nicht an der Debatte. Der Regierungschef war in den vergangenen Tagen mehrfach von Schramma attackiert worden. Von der Landes-CDU habe er sich mehr Unterstützung gewünscht, hatte der OB gesagt und sich enttäuscht von Rüttgers persönlich gezeigt. Laut Medienberichten soll die NRW-CDU Druck auf Schramma ausgeübt haben, damit der Lokalpolitiker sich zurückzieht. Dies war allerdings von den NRW-Christdemokraten dementiert worden.

Der Landtagsabgeordnete und Kölner CDU-Vorsitzende Jürgen Hollstein betonte, die Aufklärung des Einsturzes müsse vor allem vor Ort geleistet werden. Das Unglück sei «keine überraschende Naturkatastrophe» gewesen, sagte der Parlamentarier.

(Quellen: alle im Düsseldorfer Landtag)
Von Martin Teigeler

(ddp)


 


 

Archiv-Einsturz
Düsseldorfer Landtag
Archiv-Einsturz
Fritz Schramma
Martin Börschel
Jürgen Rüttgers

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Archiv-Einsturz" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: