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Arbeitslosenhilfe

Arge darf nachgezahlte Arbeitslosenhilfe nicht anrechnen

(ddp.djn). Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) müssen sich nachträglich ausgezahlte Arbeitslosenhilfe weder als Einkommen noch als Vermögen anrechnen lassen. Das entschied das Sozialgericht Düsseldorf (Urteil vom 09. März 2009, AZ: S 35 AS 12/07).

Die Klägerin hatte in einem Verfahren gegen die Bundesagentur für Arbeit eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe über rund 9200 Euro erstritten. Sie erhielt den Betrag im Jahr 2005 und ließ die Summe weitgehend unangetastet auf ihrem Konto, gleichzeitig bezog die Klägerin ALG II. Die Arge wertete die Nachzahlung jedoch als Vermögen und hob die ALG-II-Bewilligung rückwirkend auf.

Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage war erfolgreich. Die Richter bewerteten die Nachzahlung der Arbeitslosenhilfe als Einkommen, das jedoch als zweckbestimmte Einnahme nicht auf das ALG II angerechnet werden dürfe. Wenn die Klägerin die Arbeitslosenhilfe aufbrauchen müsse, bevor sie einen Anspruch auf ALG II habe, wäre dies eine besondere Härte. Denn nicht sie, sondern die Bundesagentur für Arbeit habe es zu verantworten, dass die Arbeitslosenhilfe verspätet ausgezahlt worden sei.

(ddp)


 


 

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